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Macrons Partei fehlt die Kraft zum Sturm des Senats

Bei den am Sonntag anstehenden Teilwahlen zur zweiten Kammer des französischen Parlaments ist die bürgerliche Rechte im Vorteil

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Für die Teilwahl des Senats, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, am kommenden Sonntag hatte sich die von Präsident Emmanuel Macron gebildete Bewegung En marche viel vorgenommen. Nach Eroberung der Mehrheit in der Nationalversammlung bei der Parlamentswahl vom Juni, wollte sie auch im Senat die bisherige Mehrheit der rechtskonservativen Republikaner und ihrer Bündnispartner vom Zen-trum ablösen oder zumindest eingrenzen.

Diese neuen Mehrheitsverhältnisse braucht Präsident Macron, der Änderungen der Verfassung anstrebt und dafür eine Zweidrittelmehrheit im Kongress benötigt. Der Kongress ist die gemeinsame Sitzung beider Kammern des Parlaments, der dazu im Schloss Versailles zusammenkommt. Von den 348 Sitzen des Senats sind am Sonntag 171 für die nächsten sechs Jahre neu zu besetzen.

Die Senatoren werden nicht direkt gewählt, sondern durch ein Gremium aus Abgeordneten von Kommunal-, Departemental- und Regionalräten. Und diese stehen mehrheitlich rechts, entsprechend den Kommunal- und Regionalwahlen der letzten Jahre. Die junge Bewegung En marche ist dort bislang überhaupt nicht vertreten.

Auch im Senat verfügte sie bisher nur über 29 Senatoren, die früher fast durchweg Mitglieder der Sozialistischen Partei waren und sich erst im Zuge der Präsidentschaftswahl Macrons Bewegung angeschlossen haben. Ihr Fraktionsvorsitzender François Patriat hatte im Juli das Ziel verkündet, diese Zahl bei der Teilwahl zum Senat um 60 auf künftig rund 90 Sitze zu steigern. Inzwischen mussten derlei Ambitionen zurückgeschraubt werden - und jetzt ist nur noch von einem Dutzend neu zu gewinnender Senatorensitze die Rede.

Damit bliebe die Mehrheit der Republikaner, die heute über 143 Sitze verfügen, ungefährdet. Der Grund für diesen absehbaren Dämpfer für En marche ist, dass rund 95 Prozent der Wähler aus den Räten der Städte und Gemeinden im ganzen Land kommen. Die Kommunen sind durch die Kürzung der staatlichen Zuwendungen, die Macron verfügt hat und die allein im laufenden Jahr rund 300 Millionen Euro umfassen, in große Schwierigkeiten geraten.

Hinzu kommt, dass die Regierung aus Spargründen auch die Hälfte aller aus dem Staatshaushalt finanzierten Zeitjobs für Langzeitarbeitslose und für arbeitslose Jugendliche gestrichen hat, die nur zu oft in den Kommunen, in Schulen, Altersheimen oder Vereinen unverzichtbare Arbeit geleistet haben und die dort jetzt fehlen. Viele Wahlmänner und Wahlfrauen dürften Macron und seiner Regierung dafür die Rechnung präsentieren, indem sie die Kandidaten seiner Bewegung durchfallen lassen.

Dabei sind diese Kandidaten persönlich ein hohes Risiko eingegangen, indem sie ihrer bisherigen Partei den Rücken gekehrt und sich En mache angeschlossen haben. Sie kommen zu 40 Prozent von den Republikanern, zu 40 Prozent von den Sozialisten und zu 15 Prozent von der Zentrumspartei, ein Kandidat war vorher bei den Grünen.

Angesichts dieser drohenden Niederlage versichern führende Politiker von En marche nun, sie hätten nie die Mehrheit im Senat angestrebt, sondern »eine parteienübergreifende Mehrheit von Fall zu Fall«. Dabei setzen sie nicht zuletzt auf eine Gruppe der - durch die Wahlen stark in Mitleidenschaft gezogenen - Republikaner, die sich »Die Konstruktiven« nennt und zur gelegentlichen pragmatischen Zusammenarbeit mit Macron und En Marche bereit ist.

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