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Die unvollendete Koalition

Schwarz-Rot hat nicht alle seine Vorhaben umgesetzt

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»Deutschlands Zukunft gestalten«, so heißt der 185-seitige Koalitionsvertrag, den die Unionsparteien mit der SPD im November 2013 schlossen. Der Inhalt war ein großer Kompromiss - nicht sonderlich mutig, die Agenda sah ein Verwalten der bestehenden Zustände vor. Weitreichende soziale Reformen waren nicht angedacht. Und so verwundert es nicht, dass es unter der Oberfläche eines auf den ersten Blick rosig erscheinenden Arbeitsmarktes nach wie vor Tausende ungewollte Teilzeitbeschäftigte, Minijobber sowie befristete Anstellungen gibt. Und ein Report des Familienministeriums hat unlängst festgestellt, dass in den vergangenen Jahren das Risiko von Kinderarmut angestiegen ist. Dabei ist die Haushaltslage so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Indes mangelte es dem Regierungsbündnis keineswegs an Fleiß. Immerhin beschloss es in den zurückliegenden vier Jahren 553 Gesetze. Doch nur wenige hatten eine so weitreichende Wirkung wie der zum Jahresbeginn 2015 in Kraft getretene Mindestlohn.

Eines der schwierigsten Vorhaben der Großen Koalition war die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die notwendig wurde, weil der Solidarpakt II in zwei Jahren ausläuft. Beschlossen wurde auch die äußerst umstrittene Pkw-Maut, deren Starttermin immer noch nicht feststeht, und eine Mietpreisbremse, welche die steigenden Mieten in den Ballungsräumen nicht aufhalten kann. Nachbesserungen hat die Koalition bislang ausgesessen. Nicht unumstritten ist auch die beschlossene Ost-West-Rentenangleichung ab 2025, weil damit der Rentenwert der Ostlöhne künftig geringer eingestuft wird als bisher.

An internationale Selbstverpflichtungen fühlte sich Schwarz-Rot dagegen nicht gebunden und intensivierte die Klimaschutzmaßnahmen vor allem aus Rücksicht auf die Kohlelobby kaum. Und so wird Deutschland das selbst gesetzte 2020-Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen verfehlen.

Ohnehin blieben einige Vorhaben der Koalition liegen - etwa die verabredete Lebensleistungsrente oder das von der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingeforderte Rückkehrrecht von Teilzeit- zur Vollzeitarbeit, wovon vor allem Mütter profitieren würden. Von den angekündigten umfassenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetzen blieb nach vehementen Einwänden seitens der Opposition und Fachverbänden nur eine abgespeckte Variante übrig. Sie wird wohl noch die kommende Regierungskoalition beschäftigen.

Außenpolitische Vorhaben konnte die Große Koalition inmitten einer von Krisen geprägten Weltlage nur selten wie einen Vierjahresplan abarbeiten. Eine Finanztransaktionssteuer würde nur gemeinsam mit anderen Staaten wirksam sein, wofür es nur eine mäßige Bereitschaft der EU-Partnerländer gibt. Auch die Flüchtlingswanderung nach Mitteleuropa seit dem Spätsommer 2015 war nicht absehbar, sie hat aber den Wahlkampf so sehr wie kaum ein anderes Thema geprägt. sot

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