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Duda will mehr Einfluss auf Justiz

EU-Kommission setzt im Streit mit Polen weiter auf Dialog

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Warschau. Im Zuge der umstrittenen Justizreform in Polen hat Präsident Andrzej Duda eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts und Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Duda präsentierte am Montag Vorschläge, wonach künftig er über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden könnte, wenn im Parlament keine Drei-Fünftel-Mehrheit zustande kommt. Er schlug zudem vor, dass der Präsident darüber entscheiden solle, ob Richter des Obersten Gerichtshofs auch nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren im Amt bleiben können. Duda hatte im Juli sein Veto gegen die Vorschläge der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Reform des Landesrichterrats und des Obersten Gerichts eingelegt. Ebenfalls am Montag erklärten die EU-Mitgliedstaaten, im Streit zwischen Polen und der EU um die Justizreformen weiter auf Gespräche zu setzen. Die EU-Kommission bekräftigte aber ihre Entschlossenheit, notfalls auch ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug gegen Polen einzuleiten. AFP/nd

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