Butterwegge fordert »Großoffensive« gegen Kinderarmut

Neue Bundesregierung müsse Haushaltsüberschüsse für Ausbau der sozialen Infrastruktur benutzen

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Köln. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge appelliert an die künftige Bundesregierung, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von Kindern zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. »Deutschland braucht eine Großoffensive gegen Kinderarmut«, erklärte der Armutsforscher laut einem Redemanuskript mit Thesen, die er am Mittwoch auf einem Armutskongress in Köln vorstellen will.

Vordringliches Ziel müsse sein, Haushaltsüberschüsse für den Ausbau der sozialen Infrastruktur zu verwenden. Ein Mittel dafür sollte sein, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen und die so jährlich als »Soli« erhobenen rund 15 Milliarden Euro im Kampf gegen Armut zu nutzen.

Butterwegge, der bis zum vergangenen Jahr Politikwissenschaft an der Universität Köln lehrte, mahnte, dass sich die Kinderarmut ohne eine große Kraftanstrengungen verfestigen und bis zur Mitte der Gesellschaft vordringen werde. Während der jüngsten Legislaturperiode sei es der Regierung nicht gelungen, die Zahl der bundesweit knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendlichen unterhalb der EU-offiziellen Armutsgefährdungsgrenze zu senken, kritisierte er.

Der ehemalige Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten fordert außerdem unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde und eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. epd/nd

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