Gegen die Haltung »Deutsche zuerst«

In der Debatte um Flüchtlings- und Sozialpolitik in der LINKEN stellt der Vorsitzende Bernd Riexinger klar: In diesen Zeiten muss die Partei soziale Milieus verbinden

  • Von Bernd Riexinger
  • Lesedauer: 10 Min.
Die beiden Ko-Vorsitzenden der LINKEN: Bernd Riexinger und Katja Kipping
Die beiden Ko-Vorsitzenden der LINKEN: Bernd Riexinger und Katja Kipping

Diese Wahl stellt eine Zäsur in der Bundesrepublik dar. »Kein ‘Weiter-so’« – mit diesem Motto sind wir als LINKE in den Wahlkampf eingestiegen. Im Laufe dessen wurde deutlich: Die Kräfte der extremen Rechten, des radikalen Neoliberalismus sind gewachsen. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Art »Veränderungsverweigerung« ergeben und muss jetzt versuchen, sich zu erneuern. Die Grünen gehen Richtung Jamaika und grüner Neoliberalismus.

Die LINKE hat bei der Bundestagswahl das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das ist zweifellos ein Erfolg. Wir haben über eine halbe Million zusätzliche Wähler_innen hinzu gewonnen, vier Direktmandate in Berlin verteidigt und in Leipzig ein weiteres dazu gewonnen. Das ist besonders beachtlich in einem schwierigen Wahlkampfjahr, in dem die SPD Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit ebenso schnell mobilisiert wie enttäuscht hat und Teile der Medien rechtspopulistische Aufmerksamkeits- und Ablenkungsmanöver bedienten. Wir waren die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm und durch ihre Kampagne die sozialen Alltagsorgen und die Wünsche der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Abrüstung in den Mittelpunkt der Wahlkampagne gestellt hat.


Im Westen, unter Jüngeren und in Städten gestärkt

Die LINKE stagniert nicht, sondern wächst und verändert sich. Die höchsten Ergebnisse haben wir immer noch im Osten, insbesondere in Ostberlin. Gleichzeitig haben wir fast überall im Osten Stimmen verloren. Hier brauchen wir eine solidarische Diskussion über die Ursachen und gemeinsame Konzepte zur Entwicklung und Verankerung der LINKEN. Im Westen dagegen haben wir vor allem in den größeren Städten erheblich dazugewonnen (Hamburg, Nürnberg, Bremen).

Auch bei jungen Menschen unter 35 Jahren haben wir deutlich dazu gewonnen. Zwischen 11 und 12 Prozent der unter 35-Jährigen haben links gewählt. Die LINKE wird jünger. Das zeigen auch die über 6000 Menschen, die neu in die Partei eingetreten sind, davon alleine 1200 seit dem Wahltag. Wir erleben, wie sich eine neue, solidarisch orientierte und kapitalismuskritische Generation herausbildet. Viele kommen als Reaktion auf die Rechten, auf ihren Rassismus und auf ihr anti-soziales Programm, auf die eigenen Erfahrungen eines prekären Alltags. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, sie in der Partei willkommen zu heißen nach dem Motto »Wir sind nicht mehr dieselben, weil ihr jetzt hier seid.« Solche Generationsumbrüche sind nie einfach. Sie erfolgreich zu gestalten, ist immer eine Schicksalsfrage für linke Parteien gewesen.

Die LINKE gewinnt in den Städten deutlich dazu. Auch in vielen Kleinstädten und in manchen ländlicheren Regionen konnten wir im Westen zulegen. »Die urbanen Schichten« sind kein einheitliches Millieu: Es gelingt uns, junge, zum Teil prekär lebende AkademikerInnen, Teile der solidarischen, links-grünen Mittelschicht, Beschäftigte mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen und Erwerbslose anzusprechen. Die guten Ergebnisse sind auch auf Verankerung der Partei vor Ort zurückzuführen. Hier zeigt sich, dass die begonnene Erneuerung der LINKEN Früchte trägt. Wo aufsuchender Wahlkampf stattfand, wo die Kreisverbände in Initiativen oder Bündnissen aktiv sind, wo verbindende Themen wie bezahlbare Mieten mit einer solidarischen Perspektive stark gemacht werden, dort ist die LINKE besonders erfolgreich. In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, dass die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Millieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Millieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarische Klassenorientierung zu entwickeln.

Wer sind die »Arbeiter«?

Die Befürchtung, die LINKE verliere in »der Arbeiterklasse«, trifft nicht zu - selbst wenn die Umfragen besagen, dass wir bei »Arbeitern« leicht verloren haben. Hierzu empfiehlt sich ein Blick hinter die Begriffsbezeichnungen der Wahlforschung: häufig wird nach der Selbsteinschätzungen gefragt, ein Bauarbeiter gibt dann meist Arbeiter an, eine Pflegekraft oder eine Verkäuferin sehen sich selbst eher als Angestellte. Die ArbeiterInnenklasse hat sich enorm gewandelt und ausdifferenziert.

Wir sind durchaus stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben. Wir gewinnen an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Bei Angestellten und GewerkschafterInnen haben wir zugelegt. Dazu haben ein klares Profil im Wahlkampf, aber auch die mehrjährige Kampagne für mehr Personal in der Pflege und die Unterstützung vieler Genoss*innen in den vergangenen Pflege- und Kitastreiks beigetragen. Von linker Kompetenz und Glaubwürdigkeit für höhere Löhne, armutsfeste Renten, bessere Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege konnten wir bei dieser Wahl mehr Menschen überzeugen als vor vier Jahren. Das zeigen auch die Befragungen zu den Kompetenzwerten der Parteien.


Bei allem Grund zu Freude und Optimismus: die zum Teil deutlichen Verluste bei Erwerbslosen, sind beunruhigend. Aber auch hier ist eine genaue Analyse notwendig. Daher haben wir bereits vor den letzten Landtagswahlen begonnen, die Bemühungen um den Parteiaufbau und um eine organisierende Arbeit in »sozialen Brennpunkten« zu stärken. Es wird eine entscheidende Zukunftsfrage für die LINKE sein, ob sie es schafft, sich als aktive Mitgliederpartei weiterzuentwickeln und eine kümmernde und Widerstand organisierende Partei zu werden. Das wird Jahre dauern, aber Abkürzungen gibt es leider nicht.

Woran liegt die Abwanderung in die AfD?

Wir dürfen nicht den Blick vor der Gefahr verschließen, die damit verbunden ist, dass die rechtsextreme AfD bei Teilen der ArbeiterInnen und Erwerbslosen starken Zuspruch findet. Über 400.000 WählerInnen, besonders in Ostdeutschland, die 2013 noch DIE LINKE gewählt haben, sind dieses Mal mit ihrer Stimme zur AfD gewandert. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Es ist falsch und gefährlich, mit der vereinfachenden Antwort, es liege in erster Linie an unserem Programm in der Flüchtlingspolitik, auf diese Entwicklung zu reagieren.

Die AfD hat insbesondere in den Regionen stark abgeschnitten, in denen die CDU/CSU sie inhaltlich kopiert und, beispielsweise wie in Sachsen, sogar im Landtag mit ihnen zusammenarbeitet. Dort, wo rechtsextreme Parolen und Übergriffe von Behörden und Politik mit einem bloßen Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden, fällt rechtsextreme Ideologie auf fruchtbaren Boden. Die Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren und das rhetorische Bedienen von Rassismus haben nicht dazu geführt, dass rechtsextreme Parteien kleiner wurden, im Gegenteil - wie die Erfolge der AfD beweisen.

Gegen die Haltung »Deutsche zuerst«

Konkurrenzkampf, Nationalismus und Rassismus prägen das Alltagsdenken von Teilen der Bevölkerung, leider auch der Beschäftigten und Erwerbslosen. Etwa die Hälfte der WählerInnen der AfD wählt diese nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Aber dieser Protest ist sehr häufig mit einer abwertenden Haltung gegen Muslime oder Geflüchtete und einer Haltung »Deutsche zuerst« verbunden. Der Soziologe Klaus Dörre spricht im »neuen Deutschland« von der Tendenz zur national-sozialen »exklusiven Solidarität«: eine Abgrenzung nach unten und zu den vermeintlichen »Anderen«. Diese hat viel mit den Alltagserfahrungen von prekärer Arbeit zu tun, mit dem Gefühl, zu denen zu gehören, die »zu kurz« gekommen sind und dem Bemühen, die eigene Position in einer von Konkurrenzdruck geprägten »Abstiegsgesellschaft« (Oliver Nachtwey) und einer Welt im Umbruch zu verteidigen. Wir erleben auch, dass sich viele Menschen gewissermaßen aus der Rationalität der politischen Auseinandersetzungen zurückziehen: Verschwörungstheorien und Falschmeldungen prägen dann die Wahrnehmung der Realität. Hier helfen keine einfachen Antworten. Es hilft in solchen Fällen nicht, auf das Feld der Flüchtlingspolitik einzusteigen – schon morgen kann ein anderer Sündenbock gefunden sein.

Eines ist klar: als LINKE müssen wir klare Kante gegen Rassismus und rechte Deutungsmuster zeigen. Konkret: den Mund aufmachen, wenn jemand im Betrieb, im Stadtteil, in der Schule oder in der Familie gegen Geflüchtete, Muslime oder Erwerbslose hetzt, statt sich gegen unsoziale Politik und ihre Verursacher zu organisieren. Auf keinen Fall werden wir daher unseren Kurs der Solidarität mit Geflüchteten aufgeben. Wir müssen weiter daran arbeiten, den sozialen Nährboden der Rechten austrocknen, die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für alle Menschen kämpfen, die hier leben und zu uns kommen. Das muss immer mit antirassistischen, antifaschistischen und emanzipatorischen Positionen verbunden werden.

Soziale Sicherheit für alle ist möglich

Das heißt nicht, nicht mehr mit den Menschen zu reden, die AfD gewählt haben. Im Gegenteil. Die große Herausforderung für die LINKE und alle linken Kräfte in der Gesellschaft ist es, den ideologischen Kampf um die Köpfe mit der AfD verstärkt aufzunehmen. Konkret, zugespitzt und manchmal auch in einfachen Worten deutlich machen, dass die AfD eine unsoziale Partei ist. Wir müssen als LINKE in allen relevanten Fragen rechte Deutungsmuster kritisieren und gleichzeitig klar verständliche linke Alternativen aufzuzeigen. Konzepte gibt es: Im Wahlprogramm fordern wir eine »Soziale Offensive für alle«; die letzte Linksfraktion hat sie im Bundestag beantragt. Wir greifen die Logik der Konkurrenz an und zeigen, dass soziale Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung für alle realpolitisch möglich wäre.

Aufklärung und eine antirassistische Haltung sind unverzichtbar, reichen aber alleine nicht aus. Unsere Aufgabe ist: eine Politik übergreifender Solidarität zu entwickeln, die Erfahrungen ermöglicht, dass sich nicht durch Rassismus und Ausgrenzung, sondern durch den Kampf gegen neoliberale Politik die eigene Lage verbessert.

Im Osten haben 22 Prozent der GewerkschafterInnen die AfD gewählt, 18 Prozent die SPD - und 22 Prozent LINKE. Es geht darum, die gewerkschaftliche Orientierung der Parteiarbeit an der Basis zu stärken und in den Gewerkschaften um solidarische Antworten und gemeinsamen Kampf mit MigrantInnen für bessere Arbeitsbedingungen zu ringen. Auch aus einer antifaschistischen Perspektive heraus macht daher eine strategische Orientierung auf die Bereiche der ArbeiterInnenklasse, in denen viele Frauen und MigrantInnen arbeiten, Sinn. Es geht darum, Bollwerke zu schaffen gegen rechts und für einen solidarischen Widerstand gegen die neoliberale Politik. In der Auseinandersetzung mit den rechten Angeboten von ausgrenzender Gemeinschaft und neoliberalem Konkurrenzkampf sollten wir als LINKE die Klassenfrage wieder in die Alltagsdiskussion bringen. Ein Ansatz für eine solche inklusive Klassenpolitik ist das »Neue Normalarbeitsverhältnis«, das wir in die Diskussion in Gewerkschaften und Betriebe bringen wollen.

Brücken bauen ins links-grüne Milieu

Diese Wahl hat uns erneut gezeigt, dass es ein Potenzial für eine fortschrittliche Politik links von Merkel gibt. Das heißt für uns, verstärkt daran zu arbeiten, Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu, ohne unsere Positionen aufzugeben. Inhaltliche Klarheit und Schärfe sollten dabei nicht mit Verbalradikalismus und Poltern gegen die Sozialdemokratie verwechselt werden. Wir sollten in der vor uns liegenden Zeit die Debatte über die drängenden Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft vertiefen. Wie gelingt uns eine gerechtere Verteilung der Arbeit? Was heißt eine solidarische Einwanderungsgesellschaft konkret? Wie können wir den Kampf für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit mit unseren starken Punkten soziale Gerechtigkeit und konsequente Friedenpolitik verbinden und so ausstrahlungskräftiger werden? Wir sollten in eine offene Diskussion mit den Menschen treten, wie wir dieses Land gerechter und sozialer für alle gestalten.

Eines steht fest: in der LINKEN wird die AfD im Parlament, auf der Straße und im Alltag den entschiedensten Gegner finden! Wir werden uns mit aller Kraft gegen Rassismus und rechte Hetze stellen, ebenso wie gegen eine neoliberale Politik, die den Nährboden für den Aufstieg des Rechtspopulismus geschaffen hat. Denn: Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne inklusive Solidarität.

Bernd Riexinger ist Ko-Vorsitzender der LINKEN.

Lesen Sie zu dieser Debatte auch:

>> »Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt« von Oskar Lafontaine

>> »Links ist an der Seite der Schwachen« von Gregor Gysi

>> »Wider die Normalisierung!« von Christine Buchholz

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