Nationale Antikapitalistin des Tages

Nahles sucht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei / SPD-Fraktionschefin plädiert für schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Nahles sendet dieser Tage widersprüchliche Signale aus
Nahles sendet dieser Tage widersprüchliche Signale aus

Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. »Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen«, sagte Nahles dem »Spiegel«. »Dazu bin ich bereit.« Die LINKE begrüßte diese Äußerungen.

Nahles rief die LINKE allerdings dazu auf, einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzumachen. »Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung«, sagte die neue Fraktionsvorsitzende. »Wenn das so bleibt, wird es schwierig.«

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von nur 20,5 Prozent hatten die Sozialdemokraten angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU lehnt die SPD ab.

Nahles forderte ihre Partei auf, programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. »Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren«, sagte sie.

»Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.« Wenn die Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, »müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren«, verlangte Nahles.

Linkenchef Bernd Riexinger begrüßte die Äußerungen der SPD-Fraktionschefin über eine Öffnung zur LINKEN. »Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen«, sagte er der »Berliner Zeitung«. »Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten. Es geht jetzt darum, dass sie sich formieren.« Dafür müsse die SPD aber »einen klaren inhaltlichen Kurs fahren und mit der Rumeierei aufhören«.

Auch die LINKE schließe »eine Kooperation mit der SPD im Bundestag nicht aus«, erklärte Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den RND-Zeitungen. »Wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma.« Es gehe allein darum, eine soziale Alternative in Deutschland durchzusetzen. Die LINKE wünsche sich, »zukünftig einen glaubwürdigeren Partner im Kampf für eine soziale Wende« zu haben.

Positiv äußerte sich auch Linksparteichefin Katja Kipping: »Wenn SPD und Linke gemeinsam in der Opposition sind, kann das eine Chance sein für das Mitte-Links-Lager, sich neu aufzustellen«, sagte sie der Berliner »tageszeitung«. Als mögliche gemeinsame Themen nannte Kipping eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels, eine Bürgerversicherung und die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt.

Nahles für schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Ob den Sozialdemkokraten tatsächlich eine Öffnung nach links gelingt, bleibt fraglich. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« forderte Nahles einen schärferen Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Sie erklärte, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, »mit harten Konsequenzen rechnen«, sagte Nahles: »Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.«

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik konkreter zu werden. Zwar sei die soziale Gerechtigkeit der politische Kern der Sozialdemokratie, doch müsse die SPD bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Das gelte auch für das Sicherheitsthema.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. »Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.« Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden. Agenturen/nd

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