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Harmlose Strafe

Simon Poelchau kann sich nicht ganz über die Ohrfeige für Monsanto freuen

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Wer hätte das gedacht: Das Europaparlament hat tatsächlich mal Lobbyisten ihren Hausausweis abgenommen. Es ist das erste Mal, dass Europas Abgeordnete einem Unternehmen diesen privilegierten Zugang entzogen haben. Schließlich gibt’s diese Ausweise ansonsten in Straßburg und Brüssel wie Sand am Meer.

Besonders überraschend ist dabei, dass es sich auch nicht um irgendein Unternehmen handelt, sondern um den Agrarchemieriesen Monsanto. Offenbar war dieser noch dreister als der Baumaschinenkonzern Caterpillar, bei dem es sich die konservativen Parlamentarier noch nicht getraut hatten. Trotzdem zeigt die Aktion, dass die Parlamentarier durchaus willens und in der Lage sind, sich gegen die Interessen großer Konzerne zu stellen. Doch leider bringt dies relativ wenig. Der Entzug des Zugangs ist sozusagen nur eine harmlose Watsche, die Monsanto nicht weh tut, weil das Europaparlament zu schwach ist, um dem Konzern wirklich zu schaden.

So hat das Parlament in der Architektur der Europäischen Union nach EU-Rat und EU-Kommission am wenigsten Gewicht. Die Übernahme von Monsanto durch Bayer etwa wird vor der EU-Kommission verhandelt. Würde da mal einem Lobbyisten der Zugang verweigert, wäre in der Tat etwas gewonnen.

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