Havanna und Washington im diplomatischen Clinch

Nach der Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten aus den USA wehrt sich die Karibikinsel gegen unhaltbare Vorwürfe

Kuba: Havanna und Washington im diplomatischen Clinch

Das Entgegenkommen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez hat nichts bewirkt. Wenige Tage nach seinem Besuch in Washington haben die USA 5 kubanische Diplomaten ausgewiesen. Sie müssen innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen. »Diese Entscheidung wurde getroffen, weil Kuba nicht die notwendigen Schritte unternommen hat, um unsere Diplomaten im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen zu schützen«, ließ US-Außenminister Rex Tillerson in einer Erklärung verlauten. Mit der Entscheidung solle Reziprozität hergestellt werden.

Erst Ende vergangener Woche hatte die US-Regierung den Abzug von mehr als der Hälfte ihres Botschaftspersonals aus Havanna verkündet und eine Reisewarnung für die Karibikinsel ausgesprochen. Grund dafür: Mutmaßliche »akustische Angriffe« auf US-Diplomaten in Kuba. Bei mindestens 21 US-Diplomaten waren in den vergangenen Monaten Übelkeit, Gedächtnislücken, Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die genaue Ursache für die Gesundheitsschäden ist unklar. In den USA wird spekuliert, wie auch immer geartete »Schallwaffen« oder Abhörmaßnahmen könnten dafür verantwortlich oder ein Drittstaat involviert sein.

Rodríguez reagierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Havanna. Er nannte die Entscheidung, die kubanischen Diplomaten auszuweisen, »unbegründet« und »inakzeptabel«. Weder habe Kuba jemals irgendwelche Angriffe gegen Diplomaten und ihre Familien begangen; noch erlaube es Drittstaaten, auf seinem Territorium in dieser Weise zu agieren. Es gebe keine Beweise für eine Beteiligung Kubas; »die von den USA getroffene Entscheidung hat einen eminent politischen Charakter.«

Vielmehr habe Kuba die Sicherheitsvorkehrungen für das US-Botschaftspersonal verstärkt und »gründliche Untersuchungen« gestartet. Rodríguez wiederholte die Bereitschaft seiner Regierung bei der Aufklärung der mysteriösen Vorfälle mit den USA zusammenzuarbeiten. Havanna hatte dreimal FBI-Ermittler ins Land gelassen - ohne Ergebnis. Von US-Seite dagegen habe es nur unzureichende Informationen gegeben; auch hätten die kubanischen Ermittler keinen Zugang zu den Betroffenen und ihren Ärzten erhalten, so Rodríguez.

Er erinnerte daran, dass es sich bei Abzug und Ausweisung der Diplomaten um unilaterale Maßnahmen Washingtons handele. Von dieser politischen Entscheidung profitierten all jene von, die Fortschritte in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA verhindern wollten, so Rodríguez. Vor allem der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, hatte in den vergangenen Tagen vehement eine Ausweisung kubanischer Botschaftsangehöriger gefordert. »Die Vereinigten Staaten sind verantwortlich für die gegenwärtige und vermutlich zukünftige Verschlechterung der bilateralen Beziehungen«, sagte Rodríguez. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der neue US-Präsident Donald Trump aber hatte den Ton gegenüber Kuba wieder verschärft.

»Wenn die USA die Gesundheit ihres Botschaftspersonals schützen wollen, welchen Sinn macht da die Ausweisung kubanischer Diplomaten?«, fragte Rodríguez. Er wies kategorisch zurück, dass die ausgewiesenen kubanischen Diplomaten in geheimdienstliche Tätigkeiten verwickelt gewesen sind.

Am Tag zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass es sich bei den von den »akustischen Attacken« zuerst Betroffenen um US-Geheimdienstler handeln soll. Dies wiederum lässt die ganze Affäre unter einem anderen Licht erscheinen.

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