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Sozialisten wollen Krise der Partei überwinden

Personelle und inhaltliche Neuausrichtung sollen die PS retten

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

Eigentlich könnte der scheidende Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, stolz sein auf die nachträgliche Würdigung seines Einflusses und seiner Tatkraft. Um ihn zu ersetzen, hat der Nationalrat der PS, das »Parteiparlament«, am vergangenen Wochenende eine 28 Personen starke kollektive Führung eingesetzt.

Doch dabei ging es vor allem darum, all die verschiedenen sich widerstrebenden Tendenzen innerhalb der Partei angemessen zu berücksichtigen. Gemeinsam sollen sie für Februar oder März 2018 einen Parteitag vorbereiten, der auch einen neuen Ersten Sekretär wählen wird. Der Nationalrat hat zudem ein über den Sommer von den Vertretern der verschiedenen »Strömungen« ausgearbeitetes Arbeitspapier für die »Neufindung« der Partei verabschiedet, das in den nächsten Wochen den Mitgliedern an der Basis zur Abstimmung unterbreitet wird. Es soll inhaltliche Richtschnur für den Parteitag sein und helfen, der PS eine neue ideologische Ausrichtung und damit wieder eine Zukunft zu geben. So soll sie aus der tiefen und sogar existenziellen Krise herausgeführt werden, in die die Partei durch die vernichtende Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai und der nachfolgenden Parlamentswahl im Juni geraten ist.

Dabei stürzte die PS von 280 Abgeordneten in der Nationalversammlung auf 31 ab. Auch Cambadélis verlor seinen Abgeordnetensitz und hat noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt. Von den 2012 noch 170 000 Mitgliedern sind heute offiziell 90 000, nach Presseberichten in Wirklichkeit kaum noch 40 000 übrig. Die Partei hat nicht nur das Elysée, sondern auch etliche namhafte Politiker verloren. So hat der von den Parteigranden kaum oder gar nicht unterstützte Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon die PS verlassen. Hamon hat seine eigene »Bewegung des 1. Juli« gegründet und sucht mit dieser Kontakt zu den Grünen, während der sozialistische Ex-Premier Manuel Valls der Macron-Partei En marche beitreten wollte, aber zunächst nur einen Notsitz in deren Parlamentsfraktion bekam.

Auch andere PS-Politiker - darunter zahlreiche Abgeordnete und Senatoren - sind zur Bewegung En marche übergetreten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer für die Partei brachte am 24. September die Teilwahl zum Senat, bei der die PS dank ihrer immer noch starken Position in den Räten der Regionen und Departements, aus denen heraus die Senatoren gewählt werden, ihre Sitze in dieser zweiten Kammer des Parlaments behaupten konnte.

Doch da die staatliche Parteienfinanzierung, die sich nach der Zahl der Stimmen bei der Parlamentswahl richtet, von bisher jährlich 25 Millionen Euro auf nunmehr sieben Millionen Euro geschrumpft ist und die Partei auch noch 68 Millionen Euro an Schulden aus den letzten Wahlkämpfen hinter sich herzieht, steht die PS auch finanziell vor einem Scherbenhaufen. Darum mussten schon zahlreiche hauptamtliche Mitarbeiter entlassen werden und es wurde beschlossen, den historischen Sitz der PS in der Pariser Rue Solferino zu verkaufen. Der Wert des 3000 Quadratmeter großen Hauses, das 1981 für den Präsidentschaftswahlkampf von François Mitterrand erworben worden war, wird auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt.

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