Werbung

Die EU-Politik ist angstbesetzt

Martin Ling über Brüssels Verweigerung, in Spanien zu vermitteln

  • Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Züge aus Madrid und Barcelona rasen aufeinander zu und die Europäische Union schaut zu. »Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung«, sagt Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, der auch keine andere politische Option hat. »Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen«, hieß es aus dem Hause des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und was macht die EU-Kommission? Sie verurteilt die spanische Polizeigewalt gegen wehrlose Katalanen und sagt Nein zur Vermittlung: keine Einmischung in innerspanische Angelegenheiten.

Die Haltung von Brüssel mag formaljuristisch so korrekt sein wie das Unabhängigkeitsreferendum illegal. Es ändert nichts an den Fakten: Die Katalanen sind EU-Bürger, wollen eine politische Lösung, über die Spaniens Regierungschef nicht einmal zu reden bereit ist. Aus Angst vor separatistischen Bewegungen in anderen EU-Ländern in Spanien nicht zu vermitteln, wird die Krise rund um Katalonien verschärfen. Wenn Rajoy in den kommenden Wochen weiter auf Gewalt, gar auf Militär setzt oder auch nur Kataloniens Teilautonomie aufhebt, ist die Revolte dort sicher - und ein unermesslicher Schaden mit katastrophalen Folgen für Katalonien, Spanien und den Zustand der Europäische Union.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal