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Die EU-Politik ist angstbesetzt

Martin Ling über Brüssels Verweigerung, in Spanien zu vermitteln

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

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Die Züge aus Madrid und Barcelona rasen aufeinander zu und die Europäische Union schaut zu. »Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung«, sagt Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, der auch keine andere politische Option hat. »Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen«, hieß es aus dem Hause des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und was macht die EU-Kommission? Sie verurteilt die spanische Polizeigewalt gegen wehrlose Katalanen und sagt Nein zur Vermittlung: keine Einmischung in innerspanische Angelegenheiten.

Die Haltung von Brüssel mag formaljuristisch so korrekt sein wie das Unabhängigkeitsreferendum illegal. Es ändert nichts an den Fakten: Die Katalanen sind EU-Bürger, wollen eine politische Lösung, über die Spaniens Regierungschef nicht einmal zu reden bereit ist. Aus Angst vor separatistischen Bewegungen in anderen EU-Ländern in Spanien nicht zu vermitteln, wird die Krise rund um Katalonien verschärfen. Wenn Rajoy in den kommenden Wochen weiter auf Gewalt, gar auf Militär setzt oder auch nur Kataloniens Teilautonomie aufhebt, ist die Revolte dort sicher - und ein unermesslicher Schaden mit katastrophalen Folgen für Katalonien, Spanien und den Zustand der Europäische Union.

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