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Schutz gegen Schnellfeuer?

Debatte in den USA über verschärftes Waffenrecht

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Als vor einigen Tagen an einer High School im US-Bundesstaat Washington ein Schüler seinen Klassenkameraden erschoss und wenig später bei einer Schießerei in einer Kirche von Nashville eine Frau ums Leben kam, da blieb die Debatte um die überfällige Verschärfung der Waffengesetzte in den USA noch aus. Vorfälle wie diese sind trauriger Alltag in »Gottes eigenem Land«. Selbst nachdem 2012 in einer Grundschule in Connecticut mehrere Kinder erschossen worden waren, blockierte die Republikanische Partei, der politische Arm der Waffenlobby, ein Gesetz zur Hintergrundüberprüfung für Waffenträger. Doch das Massaker von Las Vegas mit seinen 59 Toten sprengt dann wohl doch den Rahmen und bringt sogar Positionen der allmächtigen »National Rifle Association« (NRA) ins Wanken, die sich sonst gegen jede noch so kleine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz stemmt. Es geht um die seit Langem umstrittenen »bump stocks«, Dauerfeuervorrichtungen, die aus halbautomatischen Waffen vollautomatische machen - die eigentlich per Gesetz verboten sind. Auch der Todesschütze von Las Vegas hat sie benutzt und konnte so mit bis zu 900 Schüssen pro Minute feuern, als hätte er ein Maschinengewehr.

Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf um die Gunst der Waffennarren gebuhlt hatte, erklärte nun, dass seine Regierung prüfen wolle, ob solche Vorrichtungen verboten werden sollten. »Wir sind auf jeden Fall offen für diese Diskussion«, sagte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders und begrüßte, dass neben der republikanischen Parteiführung auch die NRA dieser Meinung sei. Damit keine falschen Vorstellungen entstehen: Die NRA zeigte sich bereit, über die Legalität der speziellen Bauteile zu sprechen, um zusätzliche Auflagen einzuführen. Die zuständigen Bundesbehörden sollten erst einmal prüfen, ob sie überhaupt mit dem Gesetz im Einklang stünden. Doch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird nach wie vor vehement abgelehnt: »Gesetzestreuen Amerikanern auf Grundlage eines Verbrechens durch einen Verrückten die Waffen zu verbieten, wird nicht dazu beitragen, zukünftige Angriffe zu verhindern«, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Vieles spricht dafür, dass die »bump stocks« letztlich als Feigenblatt dienen sollen, um ansonsten den Status quo zu wahren. Auch Trump ließ mitteilen, dass es für eine Debatte über ein generell schärferes Waffenrecht zu früh sei.

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