Werbung

Sicher ist nicht sicher

Aert van Riel zum Umgang mit Geflüchteten aus den Maghrebstaaten

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Flüchtlingspolitik ist ein Knackpunkt in den bald anstehenden Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Wenn die Ökopartei ihnen bei den geplanten Asylrechtsverschärfungen nicht entgegenkommen sollte, werden Konservative und Freie Demokraten keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Union und FDP haben nun erneut gefordert, die Maghrebstaaten als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchende schneller dorthin abschieben zu können, ohne deren Fluchtgründe gründlich zu prüfen. Zugleich würde die Bundesrepublik Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen ermöglichen. Das dahinterstehende Ziel ist klar: Nur Fachkräfte sollen hierzulande willkommen sein.

Zugleich leugnen Union und FDP, dass es in Nordwestafrika Fluchtgründe gibt. Dabei ist Homosexualität dort strafbar und in den Gefängnissen werden Inhaftierte gefoltert. Doch nicht alle Grünen haben deswegen moralische und rechtliche Bedenken. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hatte sich bereits vor Monaten dazu bereit erklärt, das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« auf die Länder des Maghrebs anzuwenden. Die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen im Bund werden bald zeigen, wie groß der Einfluss von ihm und anderen Konservativen bei den Grünen mittlerweile ist.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!