Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?

Die Autonomiebestrebungen haben eine lange Tradition. Ein historischer Abriss der katalanischen Unabhängigkeit

Unterstützer des Referendums feiern 1. Oktober 2017 am in Barcelona auf der Straße. Das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien war nach einem von Polizeigewalt überschatteten Tag zu Ende gegangen.
Unterstützer des Referendums feiern 1. Oktober 2017 am in Barcelona auf der Straße. Das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien war nach einem von Polizeigewalt überschatteten Tag zu Ende gegangen.

Seit der Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit am 1. Oktober spricht die spanische Regierung von einem »Verfassungsbruch«. Damit hat sie Recht, in der spanischen Verfassung war das Referendum nicht vorgesehen. Dennoch sind Verfassungsbrüche im Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen erlaubt:

Das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« erlaubt die Gründung eines eigenen Staates, wenn ein eigenständiges »Volk« existiert. Darüber hinaus »ermutigt« und »autorisiert« es sogar Völker implizit zur Staatsgründung, deren Regierung nicht »das ganze zum Territorium gehörende Volk ohne Unterscheidung der Rasse, des Glaubensbekenntnisses oder der Hautfarbe vertritt« (Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit unter den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, 1970).

Daher ist zu prüfen, ob die Katalanen ein Volk sind und ob die Mehrheit dieses Volkes einen unabhängigen Staat will.

Jahrhundertelange Besetzungen

Dafür müssen wir in der Geschichte Kataloniens, welche von jahrhundertelangen Besetzungen geprägt ist, ins Jahr 250 v. u. Z zurück gehen. Damals lebten die Iberer (vom keltiberischen Namen des Flusses Ebro: iber, welchen später die Griechen und die Römer übernahmen) im Gebiet des heutigen Kataloniens. Dieses Volk aus hauptsächlich Bauern, Fischern und Handwerkern, das möglicherweise von den im gesamten Mittelmeerraum siedelnden Mykenern abstammt, trieb bereits seit fünf Jahrhunderten Handel mit Griechen und Phöniziern.

Mit dem Ende des ersten punischen Krieges, in dem Karthago und Rom 241 v. u. Z. um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum kämpften, wurde der Ebro als Grenze der beiden Reiche erklärt und die Iberergebiete faktisch zwischen den beiden Großmächten aufgeteilt. Der zweite punische Krieg zog die Region des heutigen Kataloniens in den Konflikt der Großmächte, da Hannibal mit seinen Kriegselefanten mitten hindurch gen Rom zog. Nach der Niederlage Karthagos wurde die iberische Halbinsel 197 v. u. Z. dem römischen Reich einverleibt und kulturell romanisiert. Damit gerieten die Iberer erstmals vollständig unter Fremdherrschaft. Im Jahr 415 erhielten die Westgoten im Zuge der Auflösung des nun christlichen römischen Reiches die Herrschaft über die Region und setzten wie die Römer landesfremde Statthalter ein, diesmal nordeuropäische Adlige. 711 eroberten die Mauren große Teile der Halbinsel und leiteten nach einer langen Zeit der Unterdrückung anderer Religionen durch die christliche Kirche eine Phase des friedlichen Nebeneinanders der Religionen ein.

778 rief der Statthalter von Saragossa Kaiser Karl den Großen zu Hilfe, welcher im Nordosten des heutigen Spaniens die spanische Mark zur weiteren Zurückdrängung der Mauren gründete. Statthalter der Mark war ein meist gotischer Graf, welcher die Region hauptsächlich von Barcelona aus leitete. Der berühmteste unter ihnen, welcher heute als Stammvater Kataloniens gilt: Wilfried »der Haarige«. Er erhielt 878 die Grafschaft Barcelona und ließ sich von Kaiser Karl »dem Kahlen« das Recht geben seine Titel und Ländereien zu vererben. Neben der Errichtung des Klosters Santa Maria de Ripoll, welches über Jahrhunderte eine große arabische und lateinische Bibliothek unterhielt, begegnen wir ihm auch als Akteur im Ursprungsmythos der katalanischen Nationalflagge: Karl der Kahle soll den nach einem Kampf verwundeten Wilfried am Krankenbett besucht und seine Finger in das Blut des Verwundeten getaucht haben. Dann zog er mit Wilfrieds Blut vier rote Streifen über dessen noch wappenlosen goldgelben Schild, um ihm ein Wappen als Belohnung für seine Kriegsdienste zu verleihen.

Katalonien - Neuordnung oder Zerfall?

Das Reich der Katalanen

Mit Wilfried begann die Expansion des »Reiches der Katalanen«. Dieses hatte zusammen mit Aragon als eigenständiges Reichsgebiet unter der karolingischen Monarchie weitreichende Sonderrechte. Die Region blühte als Handelszentrum zwischen dem Mittelmeerraum und dem Landweg zu den Britischen Inseln sowie ab 1000 als Salzabbaugebiet auf, der Grundstein für den heutigen Wohlstand der Region.

Von 1164 stammt auch die Aufteilung des katalanischen Gebietes im nordöstlichen Teil der iberischen Halbinseln in vegueries (ähnlich zur deutschen Vogtei). Und genau in diese vegueries soll Katalonien heute seit einem katalanischen Parlamentsbeschluss zur Gebietsneuaufteilung von 2006 wieder unterteilt werden, um die durch die spanische Zentralregierung diktierten Provinzzuschnitte abzulösen. Die Tatsache, dass das spanische Parlament diese Regelung seitdem blockiert, ruft zusätzlich den verletzten Nationalstolz der Katalanen auf den Plan, war doch das katalanische Reich nach einem Jahrtausend römischer, gotischer und maurischer Fremdherrschaft jahrhundertelang ein eigenständiges Reich gewesen.

Ab 1469 wurde Aragon-Katalonien durch Heirat Teil des spanischen Königreiches unter den Habsburgern und sollte unter »Papierkönig« Philipp II. (welcher unter dem Grundsatz, dass Herrschaft auf vollständiger Kenntnis beruhen müsse, das erste lückenlose bürokratisierte Verwaltungssystem der Neuzeit einführte) die Unterhaltung einer Zentralverwaltung in Madrid mitfinanzieren, um das sich zunehmend ausdehnende spanische Weltreich zu organisieren.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

1640 versuchte Katalonien im Französisch-Spanischen Krieg neben Portugal das erste Mal die Unabhängigkeit zu erlangen, scheiterte aber, während Portugal erfolgreich war. Darauf folgten Repressionen und Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch die spanische Zentralmacht. 1714 wurde Katalonien im spanischen Erbfolgekrieg von den französischen Bourbonen erobert. Dieses Datum der Besetzung ist seitdem der katalanische »Nationalfeiertag«. Wahrscheinlich war die Abneigung gegen die französischen Bourbonen größer als gegen die Habsburger. Jedenfalls stützen sich heute die Kräfte von JxSí (Junts pel Sí = Zusammen für ja), ein Zusammenschluss aus Teilen der christdemokratisch-konservativen CiU (Convergència i Unió = Konvergenz und Union) und der sozialliberalen ERC (Esquerra Republicana de Catalunya = Republikanische Linke Kataloniens), auf diesen Teil der Nationalgeschichte.

Nachdem die Bourbonen durch Heirat auch in Spanien regierten und zwischendurch Napoleon Katalonien als französische Departments eingliederte, entwickelte sich Katalonien zu einem industriellen Zentrum mit einer großen Textil- und Papierindustrie. Der Standort war zwar ungünstig für den Bau und den Betrieb von Dampfmaschinen, da Kohle und Eisen größtenteils importiert werden mussten. Da dies hauptsächlich über die katalanischen Häfen stattfand, sind die Industriestandorte heute größtenteils immer noch an der Küste.

Mit der Proletarisierung großer Bevölkerungsanteile und den Aktivitäten anarchistischer und sozialistischer AgitatorInnen rund um Barcelona verbreiteten sich im 19. Jahrhundert rasend schnell basisdemokratische Vorstellungen einer eigenständigen Republik. 1932 erhielt die Region von der spanischen Zentralregierung in Reaktion auf das Ausrufen einer unabhängigen katalanischen Republik das erste Mal ein Autonomiestatut mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten.

Der spanische Faschismus

Nach dem Putsch durch General Francisco Franco 1936 wurde in Barcelona eine anarchistische Republik ausgerufen, was Barcelona zu einem Zentrum des Widerstandes gegen die Faschisten machte. Die (Industrie-)Produktivität in der Zeit konnte stark erhöht werden, liberalere Gesetze wurden erlassen und die Bewohner Barcelonas pflegten einen Internationalismus, worauf sich die antikapitalistische CUP (Candidatura d’Unitat Popular = Kandidatur der Volkseinheit) heute positiv bezieht.

Weniger bekannt ist, dass in Barcelona als Gegenveranstaltung zur Berliner Nazi-Olympiade eine sozialistische Volksolympiade stattfinden sollte. Hunderttausende Teilnehmer und Zuschauer wurden erwartet. Es sollte im republikanischen Spanien eine große sozialistische Manifestation der internationalen Solidarität werden, um gegen den Faschismus in Deutschland und Italien zu mobilisieren. Aber einen Tag vor der Eröffnung der Olympiade putschte Franco. Kaum ein Zufall: Die franquistischen Offiziere befürchteten vermutlich, dies könnte ihre letzte Chance sein die Republik zu besiegen.

Nach der Niederschlagung der spanischen Republik 1939 litten die Katalanen wieder fast 40 Jahre unter Repressionen. Ihre Autonomie wurde aufgehoben und ihre Sprache verboten. Dabei war die paramilitärischen Nationalpolizei »Guardia Civil« das Rückgrat der franquistischen Unterdrückung. Deshalb darf es nicht verwundern, dass viele Katalanen nach der Eskalation am 1. Oktober diesen Jahres Vergleiche mit dem Franco-Regime ziehen. Da die faschistischen Verbrechen der Franco-Zeit in Spanien nur schleppend aufgearbeitet wurden, was vor allem am Widerstand der am Regime ehemals Beteiligten liegt, gibt es personelle und kulturelle Kontinuitäten aus dem Faschismus bis heute - nicht nur in der Guardia Civil. Dagegen fand die Aufarbeitung der Franco-Zeit mit besonderem Fokus auf die Unterdrückung des katalanischen Volkes in Katalonien mittels Fernsehfilmen und Geschichtsunterricht statt.

Nach Francos Tod erhielt Katalonien 1978 ein neues Autonomiestatut. Die letzte Überarbeitung des Autonomiestatuts mit weitreichenderen Selbstverwaltungsrechten stammt von 2006. Da die postfranquistisch-konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) trotz der bereits erfolgten Annahme der Überarbeitung durch das spanische Parlament 2006 dagegen klagte und vor dem Verfassungsgericht teilweise gewann, werden Katalonien die vollen erweiterten Rechte bis heute verwehrt. Dieser Konflikt belastet seitdem das Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid.

Fassen wir zusammen: Katalonien existiert als Kulturregion seit über 1000 Jahren, war zeitweise ein eigenständiges feudales Reich und seine Bevölkerung hat zahlreiche Male versucht einen eigenen Nationalstaat zu gründen. Insoweit haben die Unabhängigkeits-Befürworter durchaus recht, die Katalanen ein eigenständiges Volk zu nennen und sich von dieser Seite auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu berufen. Doch will das »Volk« der Katalanen die Unabhängigkeit?

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 3. Oktober 2017 in der Innenstadt von Barcelona.
Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 3. Oktober 2017 in der Innenstadt von Barcelona.

Wer will die Unabhängigkeit?

Um die verschiedenen Interessen der beteiligten Akteure zu verstehen, sollten wir zunächst die aktiven gesellschaftlichen Kräfte unterscheiden: die abhängig Beschäftigten, die Intellektuellen, die Beamten, die Kleinunternehmen sowie die Großunternehmen.

Die abhängig Beschäftigten sind gespalten. Ihnen kann eigentlich egal sein, wie ihr Staat heißt, so lange ihnen daraus höhere Löhne sowie billigere Produkte und Mieten entspringen, wobei die linkeren Beschäftigten eher zum Internationalismus neigen. Da Spanien sich durch die Austeritätspolitik der EU seit Jahren in einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit befindet, ist der Druck zum Nationalchauvinismus hoch (»Katalonien soll nicht für das restliche Spanien zahlen«). Gleichzeitig verprellt der spanische Zentralstaat die Beschäftigten mit autoritären Aktionen, wie der Androhung des Einsatzes der Guardia Civil beim Streik am Flughafen von Barcelona im August. Traditionell entsprechen die sozialdemokratische PSC-PSOE (Partit dels Socialistes de Catalunya = sozialistische Partei Kataloniens) sowie die ehemalige CiU den Interessen der abhängig Beschäftigten.

Die Beamten wollen sich weniger mit den Vorgaben der Zentralregierung rumschlagen, wünschen sich ein Ende der Austeritätspolitik und sehen sich ebenfalls meist durch CiU und PSC-PSOE repräsentiert. Die eher in der franquistischen Tradition stehenden Beamten, z.B. in der Justiz, sehen sich durch die PP vertreten und sind eindeutig gegen die Unabhängigkeit.

Die Intellektuellen wünschen sich durch die liberale katalanische Tradition in Wissenschaft und Kunst mehr Weltoffenheit und internationale Aufmerksamkeit. Da der spanische Staat dies aber nicht hinreichend befördert, sehen sie ihre Interessen eher in einer katalanischen Republik aufgehoben, in der jeder Bürger sein kann, der dort wohnt. Beispiele für diese Interessen sind die antimonopolistische Wohnungs- und die antirassistische Flüchtlingspolitik der Stadtregierung von Barcelona unter Ada Colau. Den Intellektuellen entsprechen am meisten das linke Wahlbündnis Catalunya Sí que es pot (Katalonien wir schaffen das), die ehemalige ERC und die CUP.

Die Kleinunternehmen streben, um konkurrenzfähig zu sein, eher nationale Schutzzölle an. Nur die exportierenden und die tourismusorientierten Kleinunternehmen dürften Schwierigkeiten mit der Unabhängigkeit haben. Deshalb teilen sich diese hauptsächlich zwischen der ehemaligen CiU, dem PP und den rechtsliberalen C’s (Ciutadans – Partit de la Ciutadania = Bürgerpartei) auf.

Die Großunternehmen (Banken inklusive) wollen vor allem Freihandel und den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen. Sie sind gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und ihre Interessen werden hauptseitig von den C’s und der PP abgebildet. Spaniens Regierung nutzt das aus und hat ein Dekret beschlossen, welches Unternehmenswegzüge aus Katalonien erleichtert. Es erlaubt einen Wechsel des Unternehmenssitzes durch alleinigen Entscheid des Aufsichtsrates, ohne dafür eine Aktionärsversammlung einberufen zu müssen. Die drittgrößte Bank Spaniens (Caixabank) und die fünftgrößte (Sabadell) haben schon entschieden, nach Madrid umzusiedeln. Prestigeträchtige Pharma-Unternehmen wie Oryzon sind bereits umgezogen, die großen Industrie- und Chemieunternehmen Seat, Siemens, BASF, Bayer und Gas Natural überlegen denselben Schritt zu tun. Der Sekthersteller Freixenet, welcher seinen Hauptabsatzmarkt in ganz Spanien hat, behauptet Zölle seitens Spaniens zu fürchten und erwägt ebenfalls abzuwandern. Da die Region Katalonien aber gut ausgebildete Fachkräfte, eine hervorragende Anbindung an Transportwege und eine etablierte Infrastruktur hat, dürfte die Kapitalflucht sich in Grenzen halten.

Die Ratingagenturen Standard & Poor´s sowie Fitch drohen mit Herabstufungen der Kreditwürdigkeit und die spanischen Unternehmerverbände drängen darauf, schnell den sogenannten »mediterranen Korridor«, ein Straßenausbauprojekt, fertig zu stellen. Dieser ist laut Iñigo de la Serna, dem spanischen Entwicklungsminister, die »wichtigste Planungsinfrastruktur« der nächsten Jahre für die spanische Wirtschaft. Er soll Rohstoffe schneller transportierbar machen, welche für das produktive Gewerbe der spanischen Mittelmeerfirmen entscheidend sind, von Südspanien zu den Häfen Barcelona und Tarragossa bis Frankreich. Zölle und Verwaltungshürden in Katalonien würden dieses Vorhaben angeblich behindern. Tatsächlich ist die Region Katalonien geographisch gesehen der zentrale Umschlagspunkt zwischen Spanien, Frankreich und dem Mittelmeer.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die These, dass die katalanische Unabhängigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht stützen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem Bündnis aus großen Teilen der Bevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird: Laut Jordi Turull, Sprecher der katalanischen Regionalregierung, haben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten 2,26 Millionen abgestimmt. Davon 2,02 Millionen mit Ja. Das heißt von den 3,04 Millionen, die nicht abgestimmt haben, hätten noch 630.000 mit Ja stimmen müssen, dann wäre die absolute Mehrheit erreicht gewesen. Bei dem jetzigen Anteil von 90 Prozent Ja-Stimmen hätten das schon weitere 90 Prozent von den 700.000 Menschen sein können, die von einem großen Aufgebot der Guardia Civil mit Gewalt davon abgehalten worden sind ihre Stimme abzugeben.

Auch das pro-separatistische Agieren der katalanischen Medien bildet dieses Bündnis ab. Mit »TV3« hat Katalonien einen eigenen Fernsehsender. Dieser ist neben den eigenen katalanischen Zeitungen ein Grund dafür, dass die spanische Zentralregierung nicht versucht hat das Ergebnis des Referendums, wie in anderen Demokratien üblich, über die Medien zu beeinflussen. Die katalanischen Medien sind weitgehend unabhängig vom spanischen Zentralstaat. Deshalb sah sich die Zentralregierung genötigt, die für eine moderne Demokratie veraltete Zwangsgewalt einer militärischen Polizei einzusetzen, was den katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern besonders die jungen, also nicht mehr in der Franco-Zeit aufgewachsen Menschen, in die Arme getrieben hat. Diese waren überrascht und schockiert von einer Brutalität, die ihre Eltern noch aus einem anderen Jahrhundert kannten und teilten die Aufnahmen der Polizeigewalt schnell über schwer zu kontrollierende Internetkanäle wie WhatsApp. Für die katalanische Regionalregierung hingegen war der Einsatz der Guardia Civil vermutlich nicht so überraschend. Darauf deutet das ausgeklügelte, an die anarchistische Republik erinnernde, Wahlurnen-Schmuggelsystem hin und dass die katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra (Geschwaderjungs), die Anweisungen der Zentralregierung ignoriert hat. Da die Befehlsverweigerung des Sicherheitsapparates ein sicheres Anzeichen eines Staatszerfalls ist, hat der spanische Staat in Katalonien faktisch große Teile seiner Macht eingebüßt. Auch das gegen das spanische Verfassungsgericht durchgesetzte Stierkampfverbot, die antikoloniale Kritik am spanischen Nationalfeiertag der Entdeckung »Amerikas« und die Entfernung der Büste von König Juan Carlos aus dem Plenarsaal des Stadtrates von Barcelona sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht am 4. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz im Palau Generalitat in Barcelona.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht am 4. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz im Palau Generalitat in Barcelona.

Wie geht es nun weiter?

Da die EU-Funktionäre nach den Erfahrungen mit dem Brexit den fortgesetzten Verfall der EU und weitere Unabhängigkeitsbewegungen fürchten, sind sie gegen ein unabhängiges Katalonien. Bei einem EU-Mitgliedschaftsantrag würde Spanien ein entscheidendes Veto einlegen, um Katalonien, welches 19% der spanischen Wirtschaftsleistung erbringt und jährlich 16 Milliarden Euro innerspanischen Länderausgleich zahlt, zurück in die spanische Nation zu zwingen. Dennoch soll der Produktionsstandort Katalonien nicht beeinträchtigt werden und weiter Gewinne abwerfen, also wird sich die EU eher hinter den Kulissen einmischen.

Die katholische Kirche wird, auch wenn sie als Mediatorin angerufen wurde, sich ebenfalls eher unauffällig verhalten. Der Papst hat zwar die Katalanen dazu aufgerufen sich an die Verfassung zu halten, aber wenn die Kirche die spanische Zentralregierung zu offen unterstützt, riskiert sie im Falle einer katalanischen Unabhängigkeit Mitgliederverluste, ist doch Katalonien bereits jetzt das am stärksten säkularisierte Gebiet Spanien.

NATO und UN werden nicht intervenieren, selbst wenn Katalonien, nach einer Absetzung der dortigen Regierung und anhaltenden Protesten, vom spanischen Militär besetzt wird, da der Konflikt als Inner-EU-Streit gilt. Höchstens Russland und China könnten in dem Konflikt auf seiten der Katalanen eingreifen, um die NATO zu schwächen.

Damit kommt es in dieser Stillhalte-Situation trotz aller internationalen Geflechte letztendlich hauptsächlich auf die politischen Akteure vor Ort an, was ein Grund dafür ist, dass der Streit so personalisiert an Mariano Rajoy und Carles Puigdemont, dem Ministerpräsident von Katalonien, festgemacht wird. Was die Katalanen mit Rajoy verknüpfen, bringt José-Miguel Sanjuan, Projektmanager bei einem katalanischen Forschungsinstitut, auf den Punkt: »Spanien hat sich als Staat delegitimiert. Die Regierung ist korrupt, das Verfassungsgericht politisiert, die Monarchie hat ihr Prestige eingebüßt.«

Und Puigdemont wird am Dienstag, wenn sich die katalanische Regierung nicht zu sehr von den fliehenden Unternehmen und Banken hat einschüchtern lassen, die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Bereits 1931 hat es mit demselben Eskalationsschritt geklappt, politische Verhandlungsmasse für die endgültige Durchsetzung erweiterter katalanischer Autonomierechte zu gewinnen. Auch in diesem Punkt werden die Katalanen versuchen, ihre Traditionen fortzuführen.


Eric Recke hat in Hamburg Soziale Arbeit studiert und schreibt für die studentische Hochschulzeitung »Impuls« der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.

Aus dem nd-Shop
The Wind that Shakes the Barley (DVD)
The Wind that Shakes the Barley (DVD)
Der Film erzählt die Geschichte des jungen Damien, der seine Arztkarriere aufgibt, um für die irische Unabhängigkeit zu kämpfen. Er schließt...
17.99 €
Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen