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Sanktionen der EU gegen Venezuela

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Brüssel. Angesichts der anhaltenden Staatskrise in Venezuela haben sich die EU-Länder nach Angaben aus Brüssel im Grundsatz auf Sanktionen gegen die sozialistische Regierung in Caracas geeinigt. Die 28 EU-Mitglieder hätten eine Grundsatzeinigung darüber erzielt, »dass wir voranschreiten müssen«, sagte eine EU-Quelle am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe »keine Blockade mehr«. Bislang hatten sich mehrere Mitgliedstaaten zurückhaltend zu Sanktionen gegen Venezuelas Regierung geäußert.

Eine andere EU-Quelle erläuterte, Strafmaßnahmen gegen Caracas wegen der Unterdrückung der venezolanischen Opposition gehörten nun zu den »Optionen auf dem Tisch«. Insbesondere die spanische Regierung dringt auf die Sanktionen. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hatte sich für Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und andere Regierungsmitglieder ausgesprochen.

Über den möglichen Umfang der Sanktionen soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum 17. Oktober entscheiden. Danach sollen Juristen das Vorhaben formulieren, bevor es offiziell beschlossen werden kann. Auf diese Weise kann die EU noch den Verlauf der Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober abwarten. AFP/nd

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