Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Aktivisten fordern LINKE zu klarer Positionierung gegen Rassismus auf

Offener Brief aus den sozialen Bewegungen kritisiert die Aussagen von Linkspartei-Politikern Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht zur Asylpolitik

  • Von Samuela Nickel
  • Lesedauer: 3 Min.

Berlin. 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die sich in der Vergangenheit zusammen mit der Linkspartei gegen Nazis, Atomkraft, Kohleenergie oder TTIP und für eine offene diskriminierungsfreie Gesellschaft eingesetzt hatten, fordern nun eine klare Ansage der LINKEN zur Asyl- und Migrationspolitik. In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief an die neuen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sprechen sie sich gegen eine künftige Zusammenarbeit aus, wenn sich die Partei in Anbetracht der Wahlerfolge der AfD und einer Erstarkung der Rechten nicht klar antirassistisch positioniere: »Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?«

In der Linkspartei setzte nach der Bundestagswahl erneut eine Debatte über die Asylpolitik der Partei ein, nachdem nach Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef im Saarland, Kritik an der Politik seiner Partei geäußert hat. Er warf der LINKEN - wie allen anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien - eine »verfehlte Flüchtlingspolitik« vor, weil diese das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft setze.

In dem Brief äußern die Aktivistinnen und Aktivisten scharfe Kritik konkret an der »bisherigen Fraktionsvorsitzenden«, Sahra Wagenknecht. Mit ihren Äußerungen zur Asylpolitik stelle sie den »antirassistischen Grundkonsens der Linken in Frage« und greife damit auch zivilgesellschaftliche Bewegungen an. »Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt«, heißt es in der schriftlichen Forderung. Die Äußerungen seien »ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen«.

Die Aktivisten und Aktivistinnen fordern in dem Offenen Brief die Abgeordneten der LINKEN auf, in der Debatte »endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.«

Zu den 40 Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören unter anderem Vertreter der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, der Gewerkschaften IG Metall und ver.di, verschiedenen Mieterrechtsinitiativen und der Kulturszene, sowie zivilgesellschaftlicher Aktionsbündnisse wie attac, No Bärgida, Ende Gelände und Welcome United. In dem Offenen Brief betonen die Unterzeichner, sie sähen es eigentlich nicht als ihre Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren. Aber sie fordern eine LINKE, die sich an die Seite all derjenigen stellt, »die unter der neoliberalen Entrechtung leiden«. Dazu zählen alle, »egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.«

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln