Wiens wahrer Wahlsieger

In Österreich ist die rechte FPÖ mächtiger, als ihr Stimmenanteil vermuten lässt

  • Lesedauer: 2 Min.

Wien. Bei der Parlamentswahl in Österreich hat die rechtskonservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge deutlich hinzugewonnen und mit 31,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnete sich um Platz zwei ab: Die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache erzielte nach Hochrechnungen 26 Prozent, eine deutliche Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Die bislang regierende sozialdemokratische SPÖ lag bei knapp 27 Prozent, ähnlich wie 2013.

Doch auch wenn die SPÖ der FPÖ den zweiten Platz streitig machen kann: Politisch war und ist die FPÖ erfolgreicher, als der Stimmenanteil vermuten lässt. Denn die ÖVP ist unter dem 31-jährigen Parteichef Kurz weit nach rechts gerückt und hat sich der FPÖ angenähert. So setzte Kurz, bisher Außenminister, in Österreich bereits eine Obergrenze für Flüchtlinge durch. Im Wahlkampf forderte er, Zuwanderer sollten weniger Sozialleistungen erhalten. Beide Parteien wollen den Einfluss der EU zurückdrängen und Steuern senken. Beobachter halten eine Koalition von ÖVP und FPÖ für möglich. Ein solches Bündnis gab es schon ab dem Jahr 2000, nachdem die FPÖ 1999 ihren bislang höchsten Stimmanteil mit 26,9 Prozent erhalten hatte. Damals hatte der Regierungseintritt der Rechtspartei unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die FPÖ war in den 1950er Jahren unter anderem von Ex-Nazis gegründet worden.

Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die SPÖ 26,8 Prozent der Stimmen erzielt, die ÖVP kam auf 24 und die FPÖ auf 20,5 Prozent. Die Grünen erhielten damals 12,4 Prozent. Diesmal könnten sie an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Die liberale Partei Neos sowie die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz können den Hochrechnungen zufolge indes auf einen Einzug in den Nationalrat hoffen. nd Seiten 2 und 4

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal