Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mutmaßlicher Mörder sollte ausreisen

Nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder einer 60-jährigen Frau im Berliner Tiergarten hätte abgeschoben werden können, hat die CDU dem rot-rot-grünen Senat schwere Vorwürfe gemacht. »Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis«, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Mittwoch. »Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berliner.«

Der Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen müsse Abschiebungen von kriminellen Ausländern und anderen sogenannten illegalen Einwanderern konsequent durchführen, »bevor noch weitere Opfer zu beklagen sind«, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Oppositionspolitiker verlangte mehr Abschiebehaft für »kriminelle und gefährliche Ausländer« und die Einrichtung entsprechender Plätze in Gefängnissen.

Hintergrund ist der Mord an der 60-Jährigen im September dieses Jahres, der mutmaßlich von einem 18-jährigen Russen verübt wurde. Der Verdächtige war in den vergangenen Jahren öfter als Krimineller aufgefallen, war vorbestraft und hatte kein Aufenthaltsrecht in Deutschland - wurde aber von den Behörden nicht abgeschoben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Linkspartei und Grüne sich 2016 noch gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ausgesprochen und deren Abschaffung verlangt. Dafür hatten besonders Politiker der LINKEN und der Grünen zuvor lange gekämpft.

Speziell für islamistische Terror-Gefährder wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Terroranschlag vom vergangenen Jahr auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz durch Anis Amri doch wieder eine Art Abschiebegefängnis einrichten, das in Berlin vor einigen Jahren abgeschafft worden war. Kürzlich kündigte Geisel in einem Interview an, dass ab Januar 2018 für sogenannte kriminelle Gefährder wieder 80 zusätzliche Abschiebehaftplätze bereitstehen sollen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln