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  • Koalitionsgespräche und das Thema Abschiebung

Jamaika mit der AfD

Laut einer »Bild«-Kampagne ist die Kriminalität von Asylbewerbern »eines der wichtigsten Probleme« im Land

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«.

So schnell kann der dünne Lack der Menschlichkeit abblättern, den sich vor zwei Jahren viele Medien und viele Politiker aus Gründen der Opportunität aufgetragen hatten. Die AfD kann sich freuen, sie kann mit Hilfe der »Bild« die anderen Parteien vor sich hertreiben. Sie sitzt faktisch bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit am Tisch, denn dort ist die Kriminalität von Asylbewerbern »eines der wichtigsten Probleme«, unterstellt und fordert »Bild« zugleich.

In der Tendenz sinkt die Kriminalitätsbelastung seit Jahren und der Anteil von Flüchtlingen in der Statistik ist derart marginal, dass man das Thema getrost den Strafverfolgungsbehörden und den Sozialarbeitern überlassen kann; es reicht, sie mit dem nötigen Personal und Geld auszustatten. Nur zur Erinnerung: Der Anteil der von Armut betroffenen älteren Menschen ist zwischen 2006 und 2015 von 18 auf fast 21 Prozent (sechs Millionen!) gestiegen. Eine »Petition« der »Bild« an Merkel zur Bekämpfung der Altersarmut gibt es aber nicht.

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