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Testlauf für Jamaika

Erste Sondierungsrunde endet / Ärger in der Union wegen Tillich-Rückzug

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Berlin. Noch läuft das schwarz-gelb-grüne Räderwerk im Testmodus: Die Teilnehmer der Sondierungsgespräche trafen sich zunächst in kleinen Runden, um vorsichtig Gemeinsamkeiten auszuloten. Am Donnerstag begegneten sich Vertreter von FDP und Grünen, um zu besprechen, wie sie sich in einem Jamaika-Bündnis gegen die übermächtige Union behaupten könnten. Und siehe da, neben eher abseitigen Gemeinsamkeiten, die anfangs bemüht wurden (Ausbau des Glasfasernetzes), nähert man sich inzwischen ganz handfesten Fragen. Die Liberalen, hört man, könnten den Grünen den Anspruch aufs Finanzministerium überlassen, als Gegenleistung für inhaltliches Entgegenkommen. An diesem Freitagnachmittag sollen dann erstmals alle Parteien aufeinandertreffen - CDU, CSU, FDP, Grüne.

Ein entscheidendes Thema dürfte am Ende die Flüchtlingspolitik sein - inklusive des umstrittenen Kampfbegriffs Obergrenze. Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird von einem Teil der Union für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Dass nun der Ministerpräsident Sachsens, wo die AfD besonders stark auftrumpfte, seinen Rücktritt ankündigte, wird bei nicht wenigen CDU- und CSU-Politikern frustriert zur Kenntnis genommen - verbunden mit der Frage, ob es sich hier nicht um ein Bauernopfer der Merkel-Politik handele.

Und die linke Opposition? Die sortiert sich gerade, verspricht mehr Kapitalismuskritik (SPD) und schließt ihre zerstrittenen Reihen (LINKE). »Es gibt keine linke Opposition«, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im nd-Interview, aber SPD und LINKE sollten im Auge behalten, dass sie nur gemeinsam eine Machtperspektive haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sah das dieser Tage ähnlich: Es gebe »eine gemeinsame Verantwortung auch in der Opposition«. wh Seiten 2, 3 und 5

Rosa - Dietz-Verlag

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