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Schweriner Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf

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Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige Vizefraktionsvorsitzende war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internetchats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe, der noch Mitglied der AfD sein soll, war auf der Landtagssitzung nicht anwesend. dpa/nd

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