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Madrid will durchregieren

Spaniens Premier kündigt Absetzung der Regionalregierung Kataloniens an

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Barcelona. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat am Samstag die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und seines Kabinetts angekündigt. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden. Die Maßnahmen zur »Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens«, so Rajoy, wurden am Samstag vom Ministerrat beschlossen. Die Befugnisse des Parlaments in Barcelona werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid die Kontrolle über Polizei, Behörden und amtliche katalanische Medien übernehmen.

Puigdemont wies daraufhin die Maßnahmen als »Putsch« und »inakzeptablen Angriff auf die Demokratie« zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte er, man werde weiter kämpfen. Das Regionalparlament werde »eine Antwort« erarbeiten. Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Für diesen Fall bereitet die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen ihn vor, wie Generalstaatsanwalt Maza am Samstag bestätigte. Vor seiner Rede hatte Puigdemont am Samstag an einer Demonstration in Barcelona teilgenommen, an der sich laut Polizei rund 450 000 Menschen beteiligten.

In Katalonien war es am 1. Oktober trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht zu einem Unabhängigkeitsreferendum gekommen. Gut 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien; die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 40 Prozent.

Am Sonntag kam es auch in den italienischen Regionen Venetien und Lombardei zu Referenden. Abgestimmt wurde jedoch nicht über Unabhängigkeit, sondern über mehr Autonomie. nd/Agenturen Seite 7

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