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  • Menschenrechtler in der Türkei

Verhandeln, Hoffen und Beten

Am Mittwoch beginnt in Istanbul ein Prozess gegen elf Menschrechtler, unter ihnen der Berliner Peter Steudtner

  • Von Katharina Schwirkus und Nelli Tügel
  • Lesedauer: 8 Min.

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»Helfen Sie mit, dass wir den langen Atem haben, das durchzustehen«, wendet sich der Pfarrer in seiner Ansprache an die etwa 100 Menschen, die am Montag zum Gebet in die Gethsemanekirche in Berlin gekommen sind. Es geht um ein Mitglied der Gemeinde, dessen Namen seit Sommer dieses Jahres in Deutschland viele Menschen aus der »Tagesschau« kennen: Peter Steudtner. Im Prenzlauer Berg kennt man Steudtner schon viel länger. Seit 1994 ist er in der evangelischen Kirchengemeinde engagiert, leistete ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit und wirkte als Mediator, wenn es Konflikte gab. Seit mehr als drei Monaten sitzt der 46-Jährige in der Türkei in Untersuchungshaft. Mehrere offene Briefe hat er seither an seine Gemeinde geschrieben. Der Familienvater berichtet, dass er sich jeden Abend um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit in den Gefängnishof setzt und laut »Wachet und Betet« singt. Dieses Lied singen die Gemeindemitglieder ebenfalls jeden Tag um die gleiche Uhrzeit. Montags ist die Kirche etwas besser besucht, diese Woche ganz besonders, denn der Prozessauftakt von Steudtner steht ummittelbar bevor.

Am 5. Juli war Steudtner auf Büyükada verhaftet worden. Büyükada ist die größte der Prinzeninseln im Marmarameer, einige Seemeilen entfernt von Istanbul. Tägliche Fähren verbinden die Inseln mit der Millionenstadt. Bis heute ist Autorverkehr dort verboten, auf dem Berg der Insel steht ein griechisch-orthodoxes Kloster. Inmitten dieser aus der Zeit gefallenen Idylle fand der Workshop von Amnesty International statt, bei dem Steudtner als Gastreferent über Datensicherheit und Verschlüsselungstechniken sprechen sollte. Am zweiten Tag des Workshops wurde das Hotel Ascot, in dem sich die Menschenrechtler trafen, von der Polizei gestürmt. Außer Steudtner wurden neun weitere Teilnehmer, darunter auch der Schwede Ali Gharavi und die Direkorin von Amnesty in der Türkei, Idil Eser, festgenommen. Ein für Amnesty tätiger Übersetzer hatte die Teilnehmer denunziert, er wird in der Anklageschrift als einer von zwei Zeugen angeführt. Der andere ist bislang »geheim«, auch die Anwälte wissen nicht, um wen es sich handelt.

Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagt über die 17-seitige Anklagschrift, sie lese sich »wie ein schlechter Roman«. Die Anklage wurde am 8. Oktober - nur einen Tag nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im »Spiegel«-Interview die Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte - vorgelegt. Den zehn Seminarteilnehmern sowie einem elften Angeklagten - dem seit Juni inhaftierten Amnesty-Vorsitzenden Taner Kilic, der überraschend in die Anklageschrift mit aufgenommen wurde - wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation sowie Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen vorgeworfen. Auf ersteres stehen bis zu 15 Jahre Haft, auf den zweiten Vorwurf bis zu zehn. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen davon aus, dass ihren Mandanten Terrorunterstützung angelastet wird, nicht aber Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Allerdings bleibt die Anklageschrift diesbezüglich vage.

Die Vorwürfe begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass die Angeklagten an einem »geheimen« Seminar teilgenommen hätten, bei dem über Methoden gesprochen worden sei, wie sie auch Terrorgruppen anwendeten. Gemeint sind wohl die Verschlüsselungstechniken. Amnesty weist darauf hin, dass es in der Türkei nicht verboten ist, über digitale Sicherheit zu diskutieren. Was die Anklage besonders seltsam erscheinen lässt, ist, dass ein Zusammenhang zu drei Gruppen hergestellt wird, die sehr unterschiedliche Ziele verfolgen: Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die islamische Gülen-Bewegung und die ebenfalls verbotene linksradikale DHKP-C. Amnesty nennt die Anklageschrift »absurd«. Dieselbe Vokabel hatte Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss gewählt, als sie nach der Verhaftung Steudtners zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt worden war. Zurzeit gibt sie keine Interviews mehr. Auch bat sie, nachdem der Termin für die Prozesseröffnung bekannt gegeben wurde, die Gethsemanegemeinde darum, abzuwarten und keine größeren Aktionen zu planen. Die Hoffnung, dass Steudtner bald entlassen werden könnte, ist groß.

Möglich ist das durchaus: Nicht alle ausländischen »Geiseln«, die das Erdogan-Regime in den vergangenen Monaten genommen hat, sitzen noch in Haft. Der französische Journalist Loup Bureau wurde nach Verhandlungen zwischen der französischen und der türkischen Regierung in seine Heimat abgeschoben. Auch der Italiener Gabriele Del Grande war nach kurzer Haft in der Türkei wieder freigelassen worden. Der Berliner »Tagesspiegel« berichtete unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus deutschen Regierungskreisen, dass dort die Chancen für eine Freilassung Steudtners als gut bewertet würden.

Ein Hinweis darauf, dass auch die türkische Seite eine Freilassung in Betracht zieht, könnte - so seltsam es erscheinen mag - eine andere Verhaftung sein: die Osman Kavalas. Kavala ist ein in der Türkei bekannter Philanthrop und Förderer zivilgesellschaftlicher Projekte. Er hatte den Workshop von Amnesty auf Büyükada finanziert. Mittwoch vergangener Woche wurde er am Istanbuler Flughafen Atatürk aufgrund bislang unbekannter Vorwürfe festgenommen. Kavala befand sich auf einem Rückflug aus Gaziantep, wo er mit dem deutschen Goethe-Institut über ein Projekt beriet. Der Unternehmer und Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Anadolu Kültür wurde für sieben Tage in Polzeigewahrsam genommen, der Fall als vertraulich eingestuft. Indem das türkische Regime diesen für die Türkei wirklich großen Fisch ins Netz nimmt, könnte es sich »leisten«, Steudtner gehen zu lassen, ohne dabei einen Gesichtsverlust gegenüber der eigenen, in den vergangenen Monaten aufgepeitschten AKP-Basis erleiden zu müssen.

In der Gethsemanekirche halten am Montagabend vor dem Prozessbeginn vier Gemeindemitglieder Fürbitten. Dabei wenden sie sich auch direkt an deutsche Politiker und bitten sie darum, sich für Steudtner und die mit ihm Inhaftierten einzusetzen. Der Gottesdienst ist geprägt von Vielfalt: junge wie alte Menschen nehmen teil. Viele kommen dem Angebot des Pfarrers nach, eine Kerze anzuzünden und im Stillen zu Gott zu beten. Während Freunde und Angehörige von Steudtner in Deutschland ihrem Alltag so gut wie möglich nachgehen, hoffen und bangen, hat Steudtner ein regelrechtes Gefängnisprogramm entwickelt, um nicht die Nerven zu verlieren. Jeden Tag macht er Yoga und Tai Chi, liest und schreibt Tagebuch. Außerdem läuft er, so viel es ihm möglich ist, im Gefängnishof. Manchmal einen Halbmarathon, wofür er 900 Runden schaffen muss. In einem seiner Briefe schreibt Steudtner, dass es ihm helfe zu wissen, »dass viele Menschen an mich und uns denken«.

Seit seiner Verlegung am 1. August sitzt Steudtner in der Strafvollzugsanstalt Silivri ein. Mit über 10 000 Plätzen gilt die Anlage seit ihrer Eröffnung 2008 als größtes Gefängnis nicht nur der Türkei, sondern ganz Europas. Inzwischen ist Silivri ein Hort intellektueller Prominenz. Fast nur noch Oppositionelle sitzen dort. Staatsanwälte, Richter und Militärs, Dozenten und Politiker. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet«, Can Dündar, der gegenwärtig im deutschen Exil lebt, war in Silivri inhaftiert. Außer Peter Steudtner befinden sich dort auch die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel, ebenso wie die angeklagten Kollegen Can Dündars, Reporter und Karikaturisten der »Cumhuriyet«, unter ihnen der in der Türkei bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik.

Trotz seiner Unrechtserfahrung bleibt Steudtner seinem Ideal einer gewaltfreien Kommunikation im Gefängnis treu und lässt Freunde und Angehörige wissen: »Wichtig ist mir, dass die politischen juristisch Verantwortlichen für unsere Situation nicht gleich dem Land Türkei und seinen Menschen gesetzt werden.« Und doch prangert auch er seine Situation offen und deutlich an und schreibt in einem Brief: »Unsere Verhaftung verstößt klar gegen internationale Menschenrechte«.

Das sieht auch die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit so. Viele fragen sich, weshalb es immer wieder zu Verhaftungen kommt, die die diplomatischen Beziehungen schwer belasten. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 sind in der Türkei 27 Deutsche wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen worden, elf davon sitzen noch in Untersuchungshaft. Was Steudtner von den anderen deutschen Gefangenen unterscheidet, ist, dass er bislang keinerlei Bezug zur Türkei hatte.

So irrational die Verhaftung und die Vorwürfe erscheinen mögen - für das AKP-Regime erfüllen sie einen Zweck. Und der geht darüber hinaus, dass Oppositionelle mundtot gemacht und eingeschüchtert werden sollen. Erdogan hat Schwierigkeiten, seiner Basis zu liefern. Außenpolitisch läuft es nicht gut mit dem Projekt Neoosmanismus. Der Regime-Change in Syrien, gegen dessen Machthaber Baschar al-Assad sich Erdogan 2011 gestellt hatte, ist ausgeblieben. Die Unterstützung dschihadistischer Rebellengruppen im dortigen Bürgerkrieg durch die Türkei ist nach hinten los gegangen. Und im Irak streben die eher konservativen Kurden, mit denen die türkische Regierung eigentlich gute Beziehungen pflegt, nun einen eigenen Staat an.

Auch innenpolitisch schwächelt die Regierung: Das Wirtschaftswachstum, das die AKP einst groß gemacht hat, steht auf tönernen Füßen. Die Repressionswellen nach dem Putschversuch haben Öffentlichen Dienst und Staatsapparat ausgehöhlt. Und in der Regierungspartei AKP herrscht Unruhe, weil der Säuberungswahn nun auch die eigenen Reihen trifft. Das Markieren besonderer Härte ist für Erdogan also wichtig - und dafür braucht es wiederum die politischen Gefangenen. Doch der Grat, auf dem der Präsident wandelt, ist schmal. Auch wenn man den Eindruck hat, Erdogan erlaube sich gegenüber dem Westen alles, gibt es für das Regime Grenzen, die es nicht überschreiten kann: Deutlich wurde dies, als - fast zeitgleich zur Verhaftung Steudtners - eine »Terrorliste« mit deutschen Unternehmen wie BASF und Daimler auftauchte. Ein übereifriger Ministeriumsmitarbeiter hatte sie offenbar zusammengestellt. Die türkische Regierung zog sofort zurück und versprach deutschen Firmen Sicherheit.

Peter Steudtner, die gute Seele aus dem Prenzlauer Berg, ist also in die Fänge eines schwächelnden türkischen Regimes geraten, dessen nächste Schritte zuletzt immer unvorhersehbarer geworden sind. Nicht nur Freunde und Angehörige Steudtners müssen so dieser Tage einen langen Atem beweisen, insbesondere muss es der Menschenrechtler selbst. In einem Brief Ende September schreibt er: »Wie beim Marathon jeder Kilometer gerannt sein will, will hier jeder Tag, jede Stunde, jede Minute gelebt sein«.

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