Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Dubiose Gelder aus Aserbaidschan

Unzulässige Parteispende für die Frankfurter CDU

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl gerät die CDU in Frankfurt am Main und Hessen in Bedrängnis. Eine unzulässige Geldspende des staatlichen aserbaidschanischen Ölkonzerns Socar soll nach übereinstimmenden Berichten des Westdeutschen Rundfunks, der »Süddeutschen Zeitung« und der Plattform »abgeordnetenwatch.de« an den Frankfurter CDU-Kreisverband gegangen sein.

Die Überweisungen von der deutschen Socar-Vertretung in Höhe von insgesamt 28 000 Euro sollen die Christdemokraten bereits im Februar 2012 erhalten haben. Die Berliner CDU-Zentrale habe ebenso wie die Bundestagsverwaltung den Vorgang auf Nachfrage bestätigt. Der damalige Frankfurter CDU-Schatzmeister habe die Spende ordentlich verbucht, und auch seine Wirtschaftsprüfer hätten darin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen, das Spenden aus Ländern außerhalb Europas grundsätzlich verbietet. Später habe die Berliner CDU-Zentrale den Zahlungseingang beanstandet und die Bundestagsverwaltung über die Auslandsspende informiert, so die Berichte. Der Betrag sei schließlich an die Bundestagsverwaltung überwiesen worden.

In einem jahrelangen Tauziehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es seither um die Frage, ob die CDU ein Bußgeld entrichten müsse oder nicht. Die Partei beruft sich nun auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei rechtzeitiger Selbstanzeige kein Bußgeld fällig wird. Das Urteil war auf Antrag der FDP zustande gekommen. »Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Möglichkeiten für die Parteien erweitert, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen«, so die Bundestagsverwaltung.

Die aktuellen Enthüllungen werfen nun die Frage nach möglichen Auslösern der Spende und möglichen politischen Gegenleistungen auf. In den vergangenen Jahren waren bereits der CSU-Politiker Eduard Lintner (CSU) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen direkter Drähte zu führenden Kreisen in Aserbaidschan ins Rampenlicht geraten. Die Unternehmensberaterin Strenz hat offenbar im Rahmen einer Nebentätigkeit für eine Lobbyfirma Spenden von der aserbaidschanischen Lobbyeinrichtung Line M-Trade erhalten. 2015 hatte sie als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt. Zwei Jahre zuvor hatte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für den Bau einer Gaspipeline von Aserbaidschan nach Italien eingesetzt.

»Es ist bemerkenswert, dass eine Partei, die sonst immer auf Recht und Gesetz verweist, es beim Thema Parteispenden damit wieder nicht so genau genommen hat«, sagte Hessens Linksfraktionschefin Janine Wissler. »Aber illegale Parteienfinanzierung hat bei der hessischen CDU ja eine traurige Tradition«, so die Abgeordnete in Anspielung auf Enthüllungen um die Jahrtausendwende. Damals hatten führende hessische CDU-Funktionäre Gelder aus dubiosen Quellen verschoben und Millionenbeträge an der Buchführung vorbei in die Schweiz und später nach Liechtenstein transferiert.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln