Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Steudtners Entlassung ist gut - aber kein gutes Zeichen

Die Türkei ist nicht auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat, meint Nelli Tügel

  • Von Nelli Tügel
  • Lesedauer: 2 Min.

Eine wunderbare Nachricht! Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien Fuß zu setzen.

Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat befände. Es ist auch kein »erstes Zeichen der Entspannung«, wie Sigmar Gabriel meint. Ehrlich gesagt, im Gegenteil.

Denn erstens sitzen weiter Zehntausende in Haft, denen dieselben bizarren Vorwürfe gemacht werden, wegen derer man auch die »Istanbul10« vor Gericht gezerrt hatte. Darunter: Mesale Tolu, Deniz Yücel, die Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP - und seit einer Woche auch Osman Kavala, der bekannteste linke Philanthrop der Türkei, der den Workshop, an dem Steudtner teilnahm, finanziert hatte.

Zweitens steht Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, der mit Steudtner angeklagt war, seit Donnerstag in Izmir vor Gericht; er wurde quasi direkt von einem zum nächsten Prozess gekarrt.

Und drittens wurde - wie nun die Bundesregierung bestätigte - die Freilassung im Vorfeld ausgehandelt. So toll das auch ist: Wenn die Entscheidung eines Gerichtes feststeht, bevor es zusammentritt, tja, dann ist das kein Ausweis einer unabhängigen Justiz. Für all jene, die wegen politischer Strafvorwürfe in türkischen Gefängnissen sitzen, eine schlechte Nachricht.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln