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Steudtners Entlassung ist gut - aber kein gutes Zeichen

Die Türkei ist nicht auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat, meint Nelli Tügel

  • Von Nelli Tügel
  • Lesedauer: 2 Min.

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Eine wunderbare Nachricht! Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien Fuß zu setzen.

Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat befände. Es ist auch kein »erstes Zeichen der Entspannung«, wie Sigmar Gabriel meint. Ehrlich gesagt, im Gegenteil.

Denn erstens sitzen weiter Zehntausende in Haft, denen dieselben bizarren Vorwürfe gemacht werden, wegen derer man auch die »Istanbul10« vor Gericht gezerrt hatte. Darunter: Mesale Tolu, Deniz Yücel, die Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP - und seit einer Woche auch Osman Kavala, der bekannteste linke Philanthrop der Türkei, der den Workshop, an dem Steudtner teilnahm, finanziert hatte.

Zweitens steht Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, der mit Steudtner angeklagt war, seit Donnerstag in Izmir vor Gericht; er wurde quasi direkt von einem zum nächsten Prozess gekarrt.

Und drittens wurde - wie nun die Bundesregierung bestätigte - die Freilassung im Vorfeld ausgehandelt. So toll das auch ist: Wenn die Entscheidung eines Gerichtes feststeht, bevor es zusammentritt, tja, dann ist das kein Ausweis einer unabhängigen Justiz. Für all jene, die wegen politischer Strafvorwürfe in türkischen Gefängnissen sitzen, eine schlechte Nachricht.

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