Werbung

UN-Berichterstatter sieht Unabhängigkeit der Justiz Polens bedroht

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Warschau. Ein UN-Experte sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Reformpläne der nationalkonservativen Regierung massiv bedroht. »Die Unabhängigkeit des Justizsystems und andere demokratische Standards wie die Gewaltenteilung sind in Polen derzeit in Gefahr«, sagte UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán Larrabure am Freitag in Warschau. Die »Reformpläne« der Regierung zielten darauf ab, das Justizwesen »ernsthaft zu untergraben«, urteilte der frühere peruanische Justizminister. Unter anderem ließ die Regierung ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann. Polens Regierung wies die Kritik des UN-Berichterstatters zurück. AFP/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!