UN-Berichterstatter sieht Unabhängigkeit der Justiz Polens bedroht

Warschau. Ein UN-Experte sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Reformpläne der nationalkonservativen Regierung massiv bedroht. »Die Unabhängigkeit des Justizsystems und andere demokratische Standards wie die Gewaltenteilung sind in Polen derzeit in Gefahr«, sagte UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán Larrabure am Freitag in Warschau. Die »Reformpläne« der Regierung zielten darauf ab, das Justizwesen »ernsthaft zu untergraben«, urteilte der frühere peruanische Justizminister. Unter anderem ließ die Regierung ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann. Polens Regierung wies die Kritik des UN-Berichterstatters zurück. AFP/nd

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