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Innenminister sucht Gespräch zu Bleiberecht

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Potsdam. Der Konflikt zwischen der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber und dem Innenministerium in Potsdam schwelt weiter. Die von der Vertreterin der evangelischen Kirche eingebrachten Ersuchen um ein Bleiberecht aus humanitären Gründen seien bisher alle vom Innenministerium abgelehnt worden, sagte der Länderbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Martin Vogel, am Samstag vor dem Kirchenparlament in Berlin. Die Härtefallkommission habe daher einen Rücktritt erwogen, ihre Arbeit dann aber doch nur vorübergehend ausgesetzt.

Inzwischen habe es Gespräche mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gegeben, so Vogel. Noch in diesem Jahr sei zudem ein Spitzengespräch von Bischof Markus Dröge und dem katholischen Erzbischof Heiner Koch mit den zuständigen Ministerien geplant.

Aus dem Innenministerium hieß es dazu, es habe Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedern der Kommission und dem Minister zu einigen seiner Entscheidungen gegeben.

Wegen des Konfliktes habe es im Frühjahr 2017 einen Briefwechsel zwischen Kommission und Minister gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Kommissionsmitglieder hätten Minister Schröter zudem mehrheitlich um ein Gespräch gebeten und angekündigt, bis dahin keine Fälle mehr behandeln wollten. Dieses Gespräch habe am 15. Juni stattgefunden, so der Sprecher: »Fallbehandlungen mussten in diesem Zeitraum nicht verschoben werden, weil in dieser kurzen Zeit keine entscheidungsreifen Fälle zur Beratung in der Kommission anstanden.« Schröter habe der Härtefallkommission angeboten, bei Fragen zu Härtefallersuchen und insbesondere, wenn er eine Ablehnung beabsichtige, künftig zuvor das Gespräch mit Vertretern der Kommission zu suchen. Ein solches Angebot sei »im Ländervergleich einzigartig«. epd/nd

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