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Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Berlin. In einem Offenen Brief hat am Montag ein breites Bündnis politischer Gruppen und Verbände von den Parteien FDP und Grünen gefordert, in den laufenden Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, berichtete das Internetportal netzpolitik.org. Hinter den Forderungen stehen politische Netzwerke wie Attac und die Aktion Freiheit statt Angst sowie Bürgerrechtsgruppen und Fachverbände. »Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat«, heißt es in dem Brief. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen und mehrere Wochen lang zu speichern. ker

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