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Friedensappell unter Anklage

Weitere Verfahren nach Putschversuch in der Türkei

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In der Türkei ist ein Massenprozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 am Montag fortgesetzt worden. Zum Auftakt des Verhandlungstages im nahe Ankara gelegenen Sincan verteidigte sich der frühere Generalstabskommandeur Ali Gültekin gegen die Vorwürfe. Einem Medienbericht zufolge sollen auch Hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichneten, wegen »Terrorpropaganda« vor Gericht gestellt werden.

Den Angeklagten in Sincan, unter ihnen 26 Generäle, wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer »Terrororganisation« und ein versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Der Prozess hatte im Mai begonnen. In den ersten vier Wochen kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu 56 Angeklagte zu Wort. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

Beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren fast 250 Menschen getötet worden, 24 Putschisten nicht eingerechnet. Der Umsturzversuch gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scheiterte. Mehr als 50 000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Mehr als 140 000 Beschäftigte wurden entlassen.

NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« berichteten am Montag über das Verfahren gegen Hunderte Akademiker. Demnach gehören zu den Unterzeichnern des Friedensappells für die Kurdengebiete, denen eine Anklageschrift zugestellt wurde, auch in Deutschland lebende Türken.

In der Anklageschrift heißt es dem Bericht zufolge, der »sogenannte Friedens-Aufruf« trage den »Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK«. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als »illegitime, zerstörende Kraft« und als »verbrecherisch« darzustellen sowie Gewalt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu legitimieren, heißt es weiter. 1128 Akademiker hatten das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in türkischen Kurdengebieten Ende 2015 als »Vernichtungs- und Vertreibungspolitik« bezeichnet. AFP

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