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Flexi-Rente und Videoüberwachung

Die Jamaika-Parteien haben sich auf Ziele in der Sozialpolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung geeinigt

  • Von Jörg Blank und Ruppert Mayr
  • Lesedauer: 3 Min.

Berlin. Die Jamaika-Unterhändler haben sich am Montag auf einige Ziele in der Sozial-, Sicherheits- und Bildungspolitik sowie beim Thema Digitales verständigt. Die Grünen wollen nun am 25. November entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. »Am Ende heißt es bei uns Grünen: Basis ist Boss.« Die Abstimmung dürfte eine wichtige Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die einige Grüne vom linken Flügel kritisch sehen.

Folgende Vereinbarungen haben die Jamaika-Parteien getroffen:

Innere Sicherheit: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch gemeinsam Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können. Für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Weiter heißt es, dass die - insbesondere bei den Grünen - umstrittene Videoüberwachung an gefährlichen Orten angeordnet werden kann.

Arbeit und Sozialpolitik: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Dieses Ziel hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegeben. Gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu halten. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden. Zudem müsse eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies allerdings nicht so. Unternehmensverbände fordern seit längerem, dass per Gesetz eine wöchentliche und keine tägliche Höchstarbeitszeit festgeschrieben wird.

Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Sie setzen weiterhin auf private und betriebliche Altersversorgung, neben der gesetzlichen Rente. Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft. Dies ist das Herzensanliegen der CSU.

In dem gemeinsamen Papier heißt es zudem: »Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.« Verbessern wollen die Parteien die Erwerbsminderungsrente.

Im Pflegebereich versprechen die Parteien mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Darüber hinaus sind für die Grünen die Parität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.

Bildung und Forschung: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen.

Digitalisierung: Die Jamaika-Parteien wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 bewerkstelligt werden kann. Welche Technologie dazu genutzt werden soll, etwa Glasfaser, darüber müsse noch beraten werden. dpa/nd

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