Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Puigdemont droht Haftbefehl

Ehemaliger Regionalpräsident soll sich am Donnerstag vor Gericht verantworten / Aufenthaltsort weiter unbekannt

  • Lesedauer: 2 Min.

Brüssel. Dem wegen Rebellion angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht ein Haftbefehl. Er soll sich an diesem Donnerstag vor Gericht in Spanien verantworten. Allerdings war unklar, ob er dort auch erscheinen wird. Puigdemont hatte am Dienstag mit anderen angeklagten Ex-Ministern seiner entmachteten Regierung in Brüssel erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehre, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt werde. Folgen der Ex-Präsident und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden.

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, ließ die Anklage am Dienstag zu und erklärte auch, die Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund ist vor allem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments. Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen.

In der Nacht zu Mittwoch setzte sich das Verwirrspiel der letzten Tage fort: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Stadt allerdings nur zwei seiner Mitstreiter. Puigdemont soll laut Medien in Brüssel geblieben sein. Offiziell gab es dazu keine Angaben.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln