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Stühlerücken bei der AfD im Landtag

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Potsdam. Als Nachfolger von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß in den Potsdamer Landtag ein. Weiß habe als Nachrücker auf der Landesliste der Partei das Mandat angenommen, teilte der Landtag mit.

Gauland hatte das Landtagsmandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt. Wirkung hatte dieser Schritt mit der Konstituierung des Bundestages im Oktober. Der Landtag kommt am 15. November zur nächsten Sitzung zusammen.

An diesem Dienstag tagt die AfD-Fraktion. Wie ein Sprecher mitteilte, soll dann ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Als möglicher Gauland-Nachfolger an der Fraktionsspitze gilt dessen bisheriger Vize Andreas Kalbitz, der schon den Posten des Parteichefs von Gauland übernommen hatte.

Jan-Ulrich Weiß ist AfD-Kreischef in der Uckermark. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lkw-Ladungen unversteuerter Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Gauland hatte versucht, ihn wegen einer umstrittenen Karikatur im Internet aus der Partei auszuschließen. Damit war er jedoch vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert.

Im kommenden Jahr wird es im Landtag darüber hinaus weitere Veränderungen bei der Zusammensetzung des Plenums geben. Hintergrund ist, dass die CDU-Abgeordnete Anja Heinrich zur Bürgermeisterin von Elsterwerda (Elbe-Elster) und der SPD-Abgeordnete Thomas Günther zum Bürgermeister von Hennigsdorf (Oberhavel) gewählt wurde.

Beide Abgeordneten treten ihre neuen Ämter aber erst 2018 an. Laut Abgeordnetengesetz dürfen sie die Ämter als Bürgermeister und als Abgeordnete nicht gleichzeitig ausüben. Ein Doppelmandat in Landtag und Bundestag im Fall Gauland wäre rechtlich dagegen möglich gewesen. dpa/nd

Münzenbergforum

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