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Präsident Moreno lässt sich nicht verprellen

Intrigen in der Regierungspartei Alianza País erinnern an die Politik der 90er Jahre in Ecuador

  • Von Katharina Schwirkus
  • Lesedauer: 3 Min.

Es war eine Nachricht, die in Ecuador Überraschung und Unruhe auslöste: Am Dienstag vergangene Woche gab die nationale Führung der Regierungspartei AP bekannt, dass sie Lenin Moreno den Parteivorsitz entziehe. Künftig solle Ricardo Patiño, der unter dem Präsident Rafael Correa Außenminister war, den Vorsitz übernehmen. Neben Patiño selbst wurde das Vorhaben von der ehemaligen Präsidenten der Nationalen Versammlung, Gabriela Rivadeneira, und der ehemaligen Staatssekretärin Doris Soli unterstützt. Sie forderten zudem die Rückkehr von Ex-Präsident Correa und sendeten eine Beschwerde an die Kommission für Ethik und Disziplin ihrer Partei, in welcher sie Moreno Fehlverhalten vorwarfen und seinen Parteiausschluss beantragten. Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht zogen sowohl Anhänger als auch Gegner der Idee auf die Straßen und protestierten.

Sowohl das innerparteiliche Vorgehen als auch die anschließenden Reaktionen erinnerten an die 90er Jahre. In diesen konnte kein Präsident Ecuadors seine Legislaturperiode zu Ende bringen, es gab Putsche, Intrigen und Proteste. Doch die Demokratie scheint heute gefestigter zu sein: Am Donnerstag gab der amtierende Staatssekretär Eduardo Mangas bekannt, das Gericht für Strafrechtliche Garantien habe den Parteibeschluss zurückgewiesen. Zudem habe das Gericht die nationale Wahlbehörde (CNE) aufgefordert, der Entscheidung nicht nachzukommen und keinen neuen Parteivorsitzenden zu registrieren. Mangas forderte die Ausschließung der AP-Abgeordneten, die den Vorschlag unterstützten.

Auch Mary Verduga, Koordinatorin der Kommission für Ethik und Disziplin von AP kritisierte das Vorhaben. »Moreno den Parteivorsitz zu entziehen ist willkürlich und unzulässig«, sagte Verduga zur Tageszeitung »El Comercio«. Bezüglich der eingereichten Beschwerde sagte sie, dass es ein »sehr schlechtes Vorgehen« sei und die Partei schwäche.

Gabriela Brito, AP-Abgeordnete des Bundesstaates Azuay hat zur Lösung der Konflikte ein innerparteiliches Treffen gefordert. Dabei sollten auch die Wünsche der Parteibasis debattiert werden. Bisher genieße Lenin Moreno hohen Rückhalt in der Gesellschaft, was berücksichtigt werden müsse. Ein erstes Treffen der Parteimitglieder ist für den Dienstag geplant. Unterstützung bekam Moreno auch vom Parlamentschef der Nationalen Versammlung, José Serrano. Die ecuadorianische Tageszeitung »El Comercio« berichtet zudem, dass 48 AP-Abgeordnete einen offenen Brief schreiben und damit Moreno den Rücken stärken wollen.

Für politische Auseinandersetzungen hatte zuletzt Morenos Initiative eines nationalen Referendums gesorgt. Unter anderem soll die ecuadorianische Bevölkerung darüber abstimmen, ob die Kandidatur von ehemaligen Präsidenten für politische Ämter eingeschränkt werden soll. Bis zu einer Verfassungsreform im Jahr 2015 konnten Präsidenten für zwei Legislaturperioden nacheinander kandidieren. Correa, der von 2007 bis 2017 regierte, änderte dies per Dekret, seither ist die unbeschränkte Wiederwählbarkeit von Mandatsträgern möglich. Moreno möchte wieder den Verfassungstext vor 2015 etablieren. Correa hat sich aus dem Ausland gegen eine solche Verfassungsänderung ausgesprochen. Zurzeit hält er sich im Land seiner Gattin, Belgien, auf. Allerdings gibt es Gerüchte, er könnte in den nächsten Wochen zurückkehren.

Correa genießt jedoch längst nicht mehr ein so gutes Ansehen, wie zu seinen Regierungszeiten. Schon während seiner letzten Legislaturperiode waren die Zustimmungswerte für ihn zurückgegangen. Aktuell hat besonders der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht dem Ansehen Correas Regierung geschadet. Sein ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas sitzt seit Anfang Oktober in Untersuchungshaft, da er in mindestens einen Korruptionsfall verwickelt sein soll.

Teile von AP behaupten, bei dem Prozess gegen Glas handle es sich um einen politischen Prozess. Kurz vor Beginn der juristischen Ermittlungen hatte Moreno den Abgeordneten nach mehrfacher Kritik an seiner Regierung suspendiert. Der Rechnungshof entschied, Glas seines Amtes zu entheben. Ihm werden Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Arbeit als Infrastrukturminister bei der Vergabe von Aufträgen vorgeworfen.

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