Werbung

Weniger geheim

Ines Wallrodt über die Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der Absolutismus ist schon einige Jährchen passé, aber weil Minister das zuweilen vergessen und Parlamentariern, die kritisch nachhaken, selbstherrlich jede Auskunft verweigern, mussten die Verfassungsrichter wieder einmal Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie geben. Mit ihrem Urteil stärken sie erneut das Parlament, das mehr wissen soll, ja, mehr wissen muss, um die Regierung kontrollieren zu können. Gestärkt ist damit insbesondere die Opposition, die diese Aufgabe in der Praxis deutlich ernster nimmt als die Koalitionsfraktionen. Gestärkt sind aber auch die Bürger. Denn nur, wenn folgenreiche Belange im Bundestag überhaupt zur Sprache kommen, ist eine öffentliche Diskussion über »die da oben« möglich.

Das Urteil ist zudem in der Sache interessant: Es betont die Verantwortung des Staates für die Unternehmensführung staatseigener Betriebe wie der Deutschen Bahn und klärt die Rolle der staatlichen Finanzaufsicht. Stellt die Bahn die Weichen richtig? Schauen die Aufsichtsbehörden genau genug hin bei den Banken? Warum bekommen Manager hohe Boni ausgezahlt in Instituten, die zuvor mit Steuer-Milliarden gerettet wurden? Diese Fragen müssen nun beantwortet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen, die das Urteil erstritten, in der Regierung nicht gleich wieder vergessen, was es heißt, von oben abgewatscht zu werden.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen