Werbung

Warschau erbost über von der Leyen

Verteidigungsministerin »erstaunt« über Aufregung

Warschau. Das polnische Verteidigungsministerium hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als »inakzeptabel« zurückgewiesen, in denen diese den »gesunden demokratischen Widerstand« in Polen gelobt hatte. Es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines NATO-Mitgliedstaates »die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufruft und sie gutheißt«, sagte Ministeriumssprecherin Ann Peziol-Wojtowicz am Montag. Auch sei der deutsche Militärattaché in Polen einbestellt worden.

Im ZDF hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vom »gesunden demokratischen Widerstand« in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, offenbar seien die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 eine Reihe von Eingriffen in die Justiz verfügt. Unter anderem hatte sie die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Sie ließ außerdem ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister leitende Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann.

Die EU-Kommission sieht deshalb die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in Gefahr. Sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats gegen Polen ein. Die PiS argumentiert, es gehe darum, der Straflosigkeit der »korrupten Richterkaste« ein Ende zu setzen. AFP/nd

Kommentar Seite 4

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln