Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung
  • Politik
  • Französische Nationalversammlung

Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch die Nationalversammlung in Frankreich den Weg zu Ermittlungen gegen die FN-Chefin freigemacht

  • Lesedauer: 2 Min.

Paris. Nach dem Europäischen Parlament hat auch die französische Nationalversammlung die Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die Pariser Parlamentsverwaltung erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach. Le Pen droht in Frankreich eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht hatte. Die Front-National-Vorsitzende verurteilte die Entscheidung als »politisches Manöver«.

»Die Freiheit der Meinung und des Anklagens von Missständen, die für eine Abgeordnete grundlegend sind, ist mit dieser politisch motivierten Entscheidung tot«, sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 auf Twitter veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen ihrer Partei Front National und der IS-Miliz zog.

Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der »Verbreitung von Gewaltbildern« ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. »Es ist besser, ein Dschihadist zu sein, der aus Syrien zurückkehrt, als eine Abgeordnete, die die Schandtaten des IS anprangert«, sagte Le Pen nun.

Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität in dem Fall bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln