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Generalstreik in Katalonien

Erneut haben Unabhängigkeitsbefürworter massenhaft und friedlich protestiert

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Mit einem Generalstreik sowie Straßen-, Autobahn- und Schienensperren haben unzählige Menschen in Katalonien am Mittwoch friedlich gezeigt, dass man sich die Zwangsverwaltung aus Spanien und die Inhaftierung von Politikern nicht bieten lassen und die ausgerufene unabhängige Republik verteidigen will. An einigen Stellen ging die spanische Nationalpolizei mit Gewalt gegen Streikende vor.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik, die es in jedem Dorf und Stadtteil gibt, leisteten mit Gewerkschaftern, Feuerwehrleuten und Angestellten ganze Arbeit. Viele Stunden saßen Auto- und LKW-Fahrer zum Teil auf blockierten Straßen und an der Grenze zu Frankreich fest. Züge und der öffentliche Nahverkehr fielen weitgehend aus, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Überall wurde auf Spruchbändern die »Freiheit für die politischen Gefangenen« gefordert. Gefordert wurde auch die freie Rückkehr von Regierungschef Carles Puigdemont und seiner vier Minister aus Belgien. Sie bilden in Brüssel eine Exilregierung, nachdem Spanien die Regierung abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt hat. Sie können im »Herzen Europas« nur beschränkt Wahlkampf machen, aber die internationale Öffentlichkeit informieren, da die belgische Justiz die Inhaftierung abgelehnt hat. Für das Auslieferungsgesuch sieht es schlecht aus. Die Begründungen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern, die für das Unabhängigkeitsreferendum benutzt wurden, werden immer stärker - auch in Spanien - kritisiert.

So hat der Richter José Ricardo de Prada sich am Dienstag gegen seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof gestellt. Ebenfalls am Sondergericht tätig, hält er dieses für nicht zuständig, über die katalanischen Minister zu verhandeln. Er weicht in seinem Urteil von seinen Kollegen ab, was bedeutsam für spätere Urteile vor internationalen Gerichtshöfen und für das Auslieferungsverfahren sein könnte. Denn er bestärkt die Einschätzung, dass politische Gründe das Ministerium für Staatsanwaltschaft antreiben. In einem solchen Fall kann Belgien die Auslieferung ablehnen.

De Prada meint, die Anklage wegen Rebellion sei »äußerst erzwungen«. Dafür bedürfe es einer »öffentlichen und gewaltsamen Erhebung«. Nach seiner Einschätzung müsste vor einem ordentlichen Gericht in Katalonien verhandelt werden. Da es nur um die Frage der Zuständigkeit ging, durfte sich Prada nicht dazu äußern, dass seine Kollegin Carmen Lamela die Minister ohne Einzelfallprüfung kollektiv inhaftieren ließ und Verteidigerrechte aushebelte.

»Das wird vor internationalen Gerichtshöfen landen«, kündigte Puigdemont derweil Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Er verwies darauf, dass Straßburg Spanien immer wieder verurteilt habe und benannte den Fall Atutxa. Vergangenen Juni hatte der EMGR Spanien verurteilt, weil der Präsident und zwei Mitglieder des baskischen Parlaments wegen »Ungehorsams« von Spanien mit Amtsverbot belegt worden waren, abgenickt vom Verfassungsgericht. Sie hatten 2008 die Fraktion einer Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung nicht aufgelöst, die zuvor von Spanien verboten worden war.

Auf Demonstrationen machten viele zivilgesellschaftliche katalanische Organisationen am Mittwoch klar, dass man sich »erheben werde« bis alle »politischen Gefangenen frei sind«, wie der Vizepräsident von Òmnium Cultural, Marcel Mauri, vielen tausend Menschen vor dem Regierungssitz in Barcelona zurief. Der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung forderte dazu auf, am Samstag alle bisherigen Mobilisierungen zu übertreffen, »um das Mandat des Parlaments für die Republik« zu verteidigen.

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