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Intoleranter soll für Toleranz werben

AfD schickt den Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt«

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Wenn die AfD eine Methode perfektioniert hat, ist es die der maximalen Provokation: Mit dem Einzug in den Bundestag kann die Rechtsaußenpartei nicht nur symbolisch wichtige Posten in parlamentarischen Ausschüssen besetzen. Auch jenseits der Reichstagskuppel darf die AfD nun Stühle in manch wichtigen Gremien einnehmen, in denen Vertreter des Bundestages mitentscheiden. So etwa im Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt«.

Und weil diese bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelte Institution im Gegensatz zu einem x-beliebigen Unterausschuss der breiteren Öffentlichkeit durchaus etwas sagt, entsendet die AfD dorthin keinen Hinterbänkler. Beim Engagement für Toleranz muss es schon jemand sein, der den Begriff maximal ins Absurde verdreht. Die Fraktion hat sich deshalb für den Dresdner Richter Jens Maier entschieden.

Für Toleranz setzt sich der unter dem Beinamen »Kleine Höcke« Bekanntgewordene auf seine ganz eigene Art ein. Etwa wenn er Seit’ an Seit’ mit Pegida in Dresden marschiert. Oder wenn Maier erklärt, vor dem Aufkommen der AfD hätten Menschen NPD gewählt, weil diese bis dahin die einzige Partei gewesen sei, »die immer geschlossen zu Deutschland gestanden« habe. Den Toleranzgedanken trug Maier gewiss auch tief im Herzen, als er im Frühjahr 2017 laut dem »Vorwärts« erklärte, der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik sei »aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden«. Null Toleranz zeigt der Bundestagsabgeordnete dagegen gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft. Maier behauptet, in Deutschland sei derzeit eine »Herstellung von Mischvölkern« zu beobachten, »um die nationalen Identitäten auszulöschen«.

Insofern ist Maier ein Beispiel dafür, wie AfD-Vertreter Toleranz definieren: Von allen anderen fordern die Rechtsaußen, ihre Meinung als gleichberechtigt anzusehen – schreien selbst aber »Lügenpresse« und »Volksverräter«, wenn sie auf Widerspruch stoßen. Dieses Verhalten könnte damit zu tun haben, dass die AfD schon in ihrem Kern schlicht intolerant ist.

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