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Kretschmann und Laschet fordern mehr Bundesgeld für die Bildung

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Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik stemmen können. In einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Freitag) ließen Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) Skepsis erkennen gegenüber Forderungen, das im Grundgesetz verankerte Bund/ Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuweichen. Der Bund versuche, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen, und wolle sich in ureigene Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte aber kürzlich gesagt, gesetzliche Hürden sollten »beseitigt werden mit dem Ziel, im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen«. dpa/nd

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