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Wenn das Geld für Personal nicht ankommt

Gewerkschaft GEW stellt System der Kita-Finanzierung infrage

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Die Erziehungsgewerkschaft GEW stellt das System der Kita-Finanzierung in Berlin in Frage. Mit der bislang praktizierten pauschalen Überweisung der Gelder an die Kita-Träger leiste der Senat Lohndumping Vorschub, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik der Deutschen Presse-Agentur.

Da die Sachkosten nicht auskömmlich finanziert würden, zwackten gerade kleinere und mittlere Kita-Träger aus dem Personaltopf Geld etwa für Miete, Instandhaltung und Verwaltung ab. Dies gehe zu Lasten der Beschäftigten, die schlechter entlohnt würden. Darunter leide am Ende auch die pädagogische Qualität.

Siebernik forderte, die Übernahme der Personalkosten der rund 1800 Kita-Träger an eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten analog des Niveaus im Öffentlichen Dienst zu koppeln und dies auch zu kontrollieren. Nur so werde es gelingen, den Erzieherberuf attraktiv zu gestalten und dringend benötigte Fachkräfte anzuwerben. »Wenn ich die Leute nicht anständig bezahle, kommen sie nicht«, sagte Siebernik. »Da nutzen auch keine Werbekampagnen.«

Derzeit werden laut GEW nur 13 Prozent der 2500 Berliner Kitas von öffentlichen Trägern wie den Eigenbetrieben des Landes betrieben, die ihre Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlen. »Häufig verdienen Angestellte freier Träger pro Monat zwischen 100 und 200 Euro monatlich weniger«, so Siebernik. »Erfahrungsstufen wie im öffentlichen Dienst und Jahressonderzahlungen sind für viele freie Träger leider keine Selbstverständlichkeit. Die Lohnunterschiede zum Öffentlichen Dienst werden so mit zunehmender Berufstätigkeit immer größer.«

Derzeit verhandelt der Senat mit Verbänden von Kita-Trägern über eine Fortschreibung der »Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und Leistungssicherung in Tageseinrichtungen«. Sie soll 2018 in Kraft treten. Bislang übernimmt das Land 93 Prozent der Kita-Kosten. In die Berechnung fließen unter anderem Personalkosten, Betreuungsumfang sowie Raum- und Verwaltungskosten mit ein. Die übrigen 7 Prozent müssen die Kitas selbst erwirtschaften, was vielen Trägern unter dem Strich nur mühsam oder nicht gelingt.

Die GEW fordert, den Landesanteil auf 100 Prozent zu erhöhen und gerade bei den Sachkosten draufzusatteln. »Das Land muss hier seiner Verantwortung für frühkindliche Bildung gerecht werden«, sagte Siebernik. »Kitas sind keine Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften sollen.«

Zur Frage, ob es hier Bewegung geben könnte, äußerte sich die Senatsverwaltung für Bildung und Familie auf dpa-Anfrage mit Verweis auf die laufenden Gespräche nicht. Eine Sprecherin von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) verwies auf eine gemeinsame Erklärung der an den Verhandlungen Beteiligten vom Sommer. Damals hatten der Senat, die großen Wohlfahrtsverbände und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden erklärt, dass sie an der Finanzierungssystematik mittels Pauschalen festhalten wollen. Gleichzeitig sehen sie »Handlungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung im Bereich Personal- und Sachkosten«. Berlin gibt nach Angaben der Senatsverwaltung derzeit jährlich gut 1,5 Milliarden Euro für den Kita-Bereich aus.

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