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Putin und Trump drängen auf Syrien-Lösung

Amnesty International kritisiert bisherige Abkommen zwischen Regierung und Opposition

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Obwohl es trotz der Anwesenheit beider Präsidenten beim Pazifik-Gipfel in der vietnamesischen Stadt Da Nang nicht zu einer offiziellen Begegnung zwischen Wladimir Putin und Donald Trump kam, gab es danach eine gemeinsame Erklärung zu Syrien, die einiges Aufsehen erregte. Russland und die USA verkündeten darin, dass sie sich einig seien, dass der Syrien-Krieg nicht militärisch gelöst werden könne. So jedenfalls heißt es in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung, die von AFP wiedergegeben wird.

Bemerkenswert auch, dass sich Putin und Trump in Bezug auf Syrien zu »Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit, territorialer Integrität und säkularer Natur« des Staates bekannten. Russland wird diese Erklärung nicht schwer gefallen sein; eher schon den USA, die damit den Unmut ihres nahöstlichen Verbündeten Saudi-Arabien erregt haben dürften. Dem ist die bisherige Säkularität, also in diesem konkreten Falle die Trennung von Islam und Staat in Damaskus, ein Dorn im Auge. Ferner heißt es in der Erklärung, beide Seiten drängten die Konfliktparteien dazu, an den Genfer Friedensgesprächen unter Leitung der UNO teilzunehmen.

Obwohl die iranisch-russisch-türkische Kooperation bei der Schaffung sogenannter Deeskalationszonen in Syrien in diesem Jahr einige der Haupt-Kampfzonen in Syrien befriedet hat, ist sie am Wochenende heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Laut Amnesty International sollen die Zonen »verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung« gehabt haben. Es handele sich um »diplomatische Scheinlösungen« auf Kosten der Menschenrechte, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Die syrische Regierung habe Tausende Menschen »gezielt vertrieben und getötet«, um in Verhandlungen den Druck auf die bewaffnete Opposition zu erhöhen. Zwischen August 2016 und März 2017 hätten Versöhnungsabkommen mit bewaffneten Oppositionsgruppen zur Flucht Tausender Menschen aus sechs umkämpften Regionen wie Ost-Aleppo geführt. Damaskus und auch Moskau bestreiten diese Darstellung entschieden. Der Abzug der regierungsfeindlichen Milizen und der Familien der Kämpfer sei mit diesen ausgehandelt worden. Es habe keinerlei Vertreibung gegeben. Auch von der »Tötung Tausender Menschen« könne keine Rede sein.

Der Islamische Staat hat inzwischen etwa 90 Prozent seines einst in Syrien beherrschten Territoriums verloren. Endgültig militärisch besiegt ist er indessen noch nicht. Zwei Tage nach ihrer Vertreibung aus der ostsyrischen Stadt Albu Kamal habe die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre letzte Bastion im Land zurückerobert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, was von Damaskus später indirekt eingeräumt wurde. Der Sprecher der oppositionsnahen Organisation, Rami Abdel Rahman, erklärte, dem IS sei die Rückeroberung Albu Kamals mit Angriffen aus dem Hinterhalt, Auto- und anderen Bomben gelungen. Kommentar Seite 4

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