Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Gekauft wie gesehen« schließt Ansprüche nicht pauschal aus

Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung »gekauft wie gesehen« zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind.

Das entschied das das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (DAH) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie auf die Formulierung »gekauft wie gesehen« im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In der Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne.

»Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung«, erklärt dazu Rechtsanwältin Christina Bethke von der DAH. Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte vor Gericht an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können. DAH/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln