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Ein Ausschuss für alle Fälle

Bundestag nimmt Arbeit auf und berät Militäreinsätze

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Im Plenum des Bundestags herrschte monatelang gähnende Leere. Seit Ende Juni pausierte das Parlament. Es folgten die Bundestagswahl und die komplizierten Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Seitdem strömten die Abgeordneten nur an einem einzigen Tag in das Reichstagsgebäude. Bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober wählten sie ihr Parlamentspräsidium.

In der kommenden Woche wird der Bundestag seine Arbeit wieder aufnehmen. Das Parlament teilte auf seiner Website mit, dass am Dienstag ein Hauptausschuss eingesetzt werden solle. Hierzu wollen die Fraktionen von Union, SPD, AfD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Antrag vorlegen, über den dann abgestimmt wird. Der Hauptausschuss spielt weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags eine Rolle, er gilt aber mittlerweile als ideale Zwischenlösung, wenn sich Koalitionsgespräche und Regierungsbildung hinziehen. Als das Gremium vor vier Jahren erstmals eingesetzt wurde, zählte es 47 Mitglieder aus allen Fraktionen. Vorsitzender war Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Nun wird sein Amtsnachfolger und Parteikollege Wolfgang Schäuble diese Aufgabe übernehmen.

Der Ausschuss berät über Vorlagen und formuliert Beschlussempfehlungen für das Plenum. Er ersetzt somit die Arbeit der ständigen Ausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Regierung zusammentreten sollen. Neben dem Hauptausschuss werden nach dem Willen der fünf Fraktionen zunächst lediglich der Petitionsausschuss sowie ein Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung existieren. Einzig die LINKE lehnt den Hauptausschuss ab, weil dieser aus ihrer Sicht nicht die Arbeit der Fachpolitiker ersetzen könne. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, dass sich die Linksfraktion gegen den Widerstand der schwarz-gelb-grünen Fraktionen nicht mit einem Antrag durchsetzen konnte, wonach wenigstens die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse - beispielsweise der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss - eingesetzt werden sollten.

Die Mehrheit der Fraktionen will offenbar ohne lange Ausschussdebatten diverse Bundeswehrmandate verlängern. Das Parlament wird am Dienstag und Mittwoch über die Fortsetzung von insgesamt sieben Einsätzen in diversen afrikanischen und asiatischen Ländern sowie im Mittelmeer beraten. Die Anträge werden daraufhin an den Hauptausschuss überwiesen. Im Fokus könnten dann die Grünen stehen. Ihre Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode einige Einsätze wie etwa die Mission in Afghanistan und das Engagement der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat mehrheitlich abgelehnt. Zwar halten viele Grüne ein militärisches Vorgehen nicht grundsätzlich für falsch, aber ihnen fehlt beim Anti-IS-Einsatz eine umfassende Strategie. Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf einer internationalen Allianz gegen die geschwächte Terrororganisation unter anderem durch Luftbetankung und Awacs-Aufklärungsflüge.

Wenn sich die Grünen demnächst auf eine Koalition mit Union und FDP einigen sollten, ist davon auszugehen, dass sie ihre kritische Haltung zu manchen Einsätzen der Bundeswehr revidieren werden.

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