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Neue Sachlichkeit in der Klimadiplomatie

Beim UN-Gipfel in Bonn ging es nicht um Grundsatzstreits, aber die Frage der Hilfen für arme Länder blieb ungeklärt

  • Von Susanne Götze, Christian Mihatsch und Susanne Schwarz, Bonn
  • Lesedauer: 4 Min.

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Im Jahr 1995 lud die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel die Welt zu einer UN-Konferenz nach Berlin ein, um das erste Mal unter den Mitgliedsländern der Klimarahmenkonvention über das Problem der Erderwärmung zu sprechen. 22 Jahre und 22 Klimakonferenzen später trat die CDU-Politikerin als Bundeskanzlerin wieder ans Pult, mittlerweile auf der COP23. Doch die einstige »Klimakanzlerin« kam mit leeren Händen nach Bonn. Der historische Festtag fiel aus.

Dabei ist das Symbol der am Freitag zu Ende gegangenen COP23 stark: Deutschland organisierte die Großveranstaltung in Solidarität mit dem eigentlichen Gastgeber - dem pazifischen Inselstaat Fidschi, der eine Konferenz mit 25 000 Teilnehmern schlicht nicht ausrichten konnte. »Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen«, meint Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Doch die Bonner Konferenz war kein Gipfel großer Ankündigungen. Die einst großen Differenzen sind einer konzentrierten Arbeitsatmosphäre gewichen: Kein Land außer den USA stellt das Paris-Abkommen in Frage; es geht einzig um die Umsetzung und den Bau der globalen Klimaarchitektur - um das Wie, Wie viel und Wann. Nach den beiden Verhandlungswochen liegen nun erstmals Texte zu allen Paragrafen des Abkommens vor. Was darin allgemein formuliert ist, münzen die 197 Vertragsstaaten nun in konkrete Aktionen um. Das lässt auch Platz für ganz neue Bündnisse wie die erste länderübergreifende Anti-Kohle-Koalition, angeführt von Kanada und Großbritannien, die am vorletzten Gipfeltag für Aufsehen sorgte.

Die vorgelegten Texte für das sogenannte Regelbuch führen die Positionen aller Verhandlungsdelegationen auf und sind deshalb hunderte Seiten lang. Das Regelbuch soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Klimaabkommens enthalten wie Vorgaben zur Überprüfung der nationalen Emissionsminderungszusagen. Hierbei war Bonn lediglich ein Zwischenschritt. Entscheidungen über das Regelbuch sollen erst in einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice fallen.

Mittlerweile herrscht Konsens darüber, dass ein Null-Ziel bei den CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden muss, wenn die Klimaerwärmung auf »deutlich unter zwei Grad« begrenzt werden soll. Konsens ist auch, dass die bisherigen Klimaziele der Länder dafür nicht ausreichen. Wie groß die Lücke ist, wird 2018 eruiert, in einem Prozess mit dem Namen »Talanoa-Dialog«, an dem unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen teilnehmen können. Wael Hmaidan, Chef des Klimanetzwerks Can, ist zuversichtlich, dass die Länder anschließend ihre Pläne nachschärfen: »Sie werden verstehen, dass diese von der Wirtschaft überholt wurden.«

Das Paris-Abkommen wird nämlich nicht nur von Staaten verteidigt, sondern dient auch Bundesstaaten, Städten und Unternehmen als Referenzpunkt. Besonders eindrücklich hat das die US-Koalition »Wir sind noch drin« (im Weltklimavertrag) gezeigt. Diese will »Amerikas Versprechen« halten und auch ohne Unterstützung durch die Zentralregierung das US-Klimaziel erfüllen.

Auch außerhalb der USA nehmen Städte und Firmen das Paris-Abkommen als Planungsgrundlage. So wollen etwa Peking und Delhi aus der Kohle aussteigen, mehr als 300 Großkonzerne folgen »wissenschaftsbasierten Zielen«. Dadurch verpflichten sich Firmen wie Deutsche Post und Bahn, Daimler, Nestlé oder Novartis zur Reduktion ihrer Emissionen auf Null bis zum Jahr 2050.

Dennoch sind die zivilgesellschaftlichen Beobachter des Südens von Bonn enttäuscht: »Bei den entscheidenden Fragen verstecken sich die Industriestaaten immer noch hinter den USA«, schimpfte Brandon Wu von ActionAid. Streit gab es auch - wie eigentlich auf jeder Konferenz - beim Thema Klimahilfen. Artikel 9 des Paris-Abkommens verpflichtet die Industriestaaten, über den Stand der öffentlichen Hilfszahlungen an ärmere Länder zu berichten. Die Gruppe der G77-Staaten, darunter die ärmsten afrikanischen Länder, fordern verbindliche Finanzzusagen für die nächsten Jahre. Das lehnen so gut wie alle reichen Länder ab. Sie haben sich aber verpflichtet, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen der vom Klimawandel betroffenen Staaten »zu mobilisieren«.

Am 12. Dezember will der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris einen außerplanmäßigen Gipfel zur Finanzierung organisieren. Viele Umweltverbände und Vertreter des Südens sind jedoch skeptisch. Sie befürchten, dass die Staaten sich durch die Einbindung von privatem Kapital aus der Affäre ziehen wollen.

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