FDP gegen Vorkaufsrecht der Bezirke

  • Lesedauer: 1 Min.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Vorkaufsrecht der Bezirke bei Immobilien abschaffen. Mit dem dafür vorgesehenen Geld werde keine einzige neue Wohnung gebaut, sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister am Donnerstag. Wohneigentum werde verstaatlicht. Der Senat hatte im Sommer beschlossen, stärker auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zu setzen, um der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken. Bezirke können so etwa über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnhäuser in sogenannten Milieuschutzgebieten kaufen, bevor es private Investoren tun.

Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grünen widersprachen der FDP. Das Vorkaufsrecht sorge dafür, dass preisgünstiger Wohnraum bewahrt werde, sagte Sven Heinemann (SPD). Das Instrumentarium ersetze auch nicht den Wohnungsneubau. Katrin Schmidberger (Grüne) sagte, man solle sich nicht von der Immobilienlobby verunsichern lassen - das Vorkaufsrecht werde weiter ausgeübt. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal