Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

SPD streitet über Absage an Große Koalition

Rechte Sozialdemokraten fordern Gespräche / Fraktionschefin Nahles offen für Minderheitsregierung

In der SPD bröckelt die Front derjenigen, die eine erneute Koalition mit der Union sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Konservativen in dieser Legislatur ausschließen. »Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt«, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dieser Prozess könne »zum Beispiel münden« in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe.

Die CDU-Chefin hatte allerdings am Montag erklärt, sie würde Neuwahlen einer Minderheitsregierung vorziehen. Dabei hatte sie auf die fehlende Stabilität einer solchen Regierung verwiesen.

Andere SPD-Politiker zeigten sich ebenfalls bereit für Gespräche mit der Union. »Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal dem »Handelsblatt«. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sagte der »Welt«: »Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können.« Die Union kann sich auch gut vorstellen, wieder mit der SPD zu regieren.

Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz über dieses Thema reden. Die Parteispitze der Sozialdemokraten hatte sich am Montag in einem Beschluss gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sucht Steinmeier nun das vertrauliche Gespräch mit allen beteiligten Parteivorsitzenden. Am Dienstag waren die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Schloss Bellevue.

Dass die FDP sich noch einmal mit der Regierungsbildung befassen wird, ist unwahrscheinlich. Lindner hatte in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Sondierungen gerechtfertigt und um Unterstützung geworben. »Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert«, schrieb Lindner. Der Geist des Sondierungspapiers sei nicht zu verantworten gewesen.

Derweil amtiert noch immer die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung. Sie kann sich allerdings auf keine feste Koalition im Bundestag stützen. Die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dürfte trotzdem problemlos über die Bühne gehen. Allein die LINKE lehnt diese Einsätze grundsätzlich ab. Die Abgeordneten überwiesen am Dienstag fünf Militärmissionen an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Die Abstimmung im Plenum ist in den kommenden Wochen geplant. Mit Agenturen Seiten 2 und 4

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln