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Agentengesetz für Medien in Russland

Moskau. Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agentengesetz für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Dieses sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als »ausländische Agenten« zu kennzeichnen. Dies könnte ihre Arbeit erschweren. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch in Moskau mit großer Mehrheit für die Novelle. Präsident Wladimir Putin muss das Gesetz noch unterschreiben. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert. dpa/nd

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