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Anträge vom Tisch gewischt

Mit gut acht Milliarden Euro pro Jahr wird die Haushaltskasse Mecklenburg-Vorpommerns 2018/19 so gut gefüllt sein wie noch nie. Die oppositionelle LINKE sieht die geplante Verteilung der Mittel, die der Landtag demnächst beschließen soll, aber kritisch. Ihre rund 100 Anträge in den Beratungen der Ausschüsse zum Doppeletat seien meist ohne Diskussion oder Begründung vom Tisch gewischt worden, monierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Das habe nichts mit dem angekündigten konstruktiven Umgang mit der Opposition zu tun. Aus Sicht der LINKEN bleibt die SPD/CDU-Regierung trotz sehr guter finanzieller Rahmenbedingungen weit hinter dem Erforderlichen zurück. dpa/nd

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