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Aus dem Rechnungshofbericht

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»Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde der Abbau aller Altschulden des Landes Brandenburg rund 100 Jahre dauern«, heißt es vom Landesrechnungshof. Sollte das Zinsniveau in Zukunft um einen Prozentpunkt steigen, bedeute dies auf mittlere Sicht höhere Ausgaben von ebenfalls 180 Millionen Euro im Jahr.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst habe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht hinreichend beachtet, urteilte der Rechnungshof. So seien zum einen zu geringe Gebühren erhoben worden. Zugleich sei Geld für Handys geflossen, die gar nicht benutzt werden.

Beim Wohnungsbauvermögen des Landes sehen die Rechnungsprüfer eine Schwachstelle. Hier trete die Investitionsbank des Landes (ILB) gleich in drei Funktionen auf: Als Treuhänderin, als Geschäftsbesorgerin und als Bank. Dies müsse zwar nicht, könne aber zu Interessenkonflikten führen, warnt der Landesrechnungshof. dpa/nd

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