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Rot-Rot-Grün macht auf Gute-Laune-Senat

Dreierbündnis sieht erstes Regierungsjahr positiv

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Spannend und bewegt sei das erste Jahr des Dreierbündnisses aus SPD, LINKEN und Grünen gewesen, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im Roten Rathaus. Doch es sei »ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Koalition und die Stadt« gewesen. Weil man sich bei grundsätzlichen Fragen der Stadtpolitik sehr einig sei, könne man inzwischen auch »sehr geräuschlos« zusammenarbeiten. Müller gibt sich gut gelaunt bei dieser ein paar Tage verfrühten Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün - der Senat konstituierte sich am 8. Dezember 2016.

Allein 2017 seien mit dem Nachtragshaushalt 830 Millionen Euro für Schulbau und -sanierung zur Verfügung gestellt worden. 5000 zusätzliche Stellen im Öffentlichen Dienst seien im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen. Neben vielen Zahlen zum angebrochenen »Jahrzehnt der Investitionen«, wie Müller es nennt, spricht er auch von der Toleranz und Offenheit der Hauptstadt, die ein »harter Standortfaktor« sei.

»Nicht nur einfach«, sei das Jahr gewesen, sagt die Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Dank der gemeinsamen guten Laune sei man aber gut zu dritt durchs Jahr gekommen. Vor dem Hintergrund der Dynamik, mit der Berlin sich entwickele, könne sie verstehen, wenn es vielen Berlinern nicht schnell genug vorangehe. »Wir haben zehn Jahre für die Haushaltskonsolidierung gebraucht, und es wird auch zehn Jahre dauern, bis wir die Investitionen auf die Straße bringen«, dämpft Pop die Erwartungen. »Wir sind darauf angewiesen, dass die Partner aus der Wirtschaft mitmachen«, so die Senatorin. Insbesondere beim Bau fehlten nach langen Jahren geringer Investitionen die Kapazitäten. Unter anderem den Ausbau des Stadtwerks, die baldige Umsetzung des Masterplans für die Messe, eine Fahrzeugbeschaffungsstrategie bei den Verkehrsbetrieben verbucht sie auf der Habenseite, auch wenn Letzteres noch der Vorgängersenat angeschoben hatte. Über das in Ausarbeitung befindliche Mobilitätsgesetz verliert sie erstaunlicherweise kein Wort.

»Guckt man einfach nur beim Wachstum zu, auch dem Wildwuchs, oder versucht man, dem Ganzen eine Richtung zu geben?« Diese Frage sei für ihn sehr wichtig, sagt Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE). Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Als Erfolge nennt er den Freizug der Turnhallen, in denen Flüchtlinge untergebracht waren innerhalb von drei Monaten, die Preisreduzierung des Sozialtickets (»in Nordrhein-Westfalen wird es gerade abgeschafft«) sowie die höheren Sätze bei der Übernahme von Wohnkosten bei Transferleistungsempfängern. »Es macht eben einen Unterschied, wer regiert«, so Lederer. Die Kultur sei übrigens »kein Randthema, sondern ein Infrastrukturthema«. Er wolle verhindern, dass durch den Druck auf dem Immobilienmarkt soziokulturelle Räume verloren gingen. Bereits im Nachtragshaushalt 2017 wurden Mittel für Tarifangleichungen für Beschäftigte im Kulturbereich eingestellt, hebt Lederer hervor.

Trotz aller herausgestellten Harmonie beschäftigen das Bündnis einige Dauerkonflikte. Da ist einerseits die Videoüberwachung. Zwar hat man sich zunächst auf den Kompromiss geeinigt, keine fest installierten Videokameras einzusetzen, sondern auf mobile Technik zu setzen, wie es das Polizeigesetz bereits ermöglicht. Doch angesichts des Volksbegehrens für mehr Überwachung, für das bereits Unterschriften gesammelt werden, sieht sich die SPD unter Druck. Eine Übernahme des Gesetzentwurfs der Initiative schließt Klaus Lederer jedoch deutlich aus. »Eine Kamera rettet niemanden in einer Gefahrensituation«, gibt er die Position der LINKEN wieder, außerdem seien Passagen des Entwurfs verfassungswidrig.

Auch das Thema Wohnen und Bauen ist ein koalitionäres Minenfeld. Der Regierende Bürgermeister hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bereits mehrfach öffentlich gerügt, dass sie sich zu wenig für Neubau einsetze. »Man kann sich aus anderen Jahrzehnten anschauen, wohin Tonnenideologie führt«, wirbt Lederer für eine umsichtige Planung.

Auch die Neufassung der Regelungen für den alten Sozialen Wohnungsbau ist zwischen den drei Regierungspartnern hoch umstritten. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes gehört dann auch zu den Wünschen des Linkspolitikers neben der tatsächlichen und zügigen Besetzung möglichst vieler der neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung für das nächste Jahr.

Schon in den nächsten Wochen will Müller die Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse innerhalb der Verwaltung und zwischen Senat und Bezirken noch einmal zum Thema machen. Die müssen effizienter werden. Dasselbe steht auch in der SPD an - solange dort die Verhältnisse zwischen Senat, Fraktion und Partei ungeklärt sind, bleiben die Sozialdemokraten ein labiler Partner.

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