Werbung

Der lange Arm Berlins

Deutschland verhandelt beim Brexit maßgeblich mit - auch über EU-Spitzenbeamte

Berlin. Sie sei auch als geschäftsführende Kanzlerin auf europäischer Ebene »voll handlungsfähig«, belehrte Angela Merkel ihre Amtskolleginnen und -kollegen auf dem EU-Osteuropa-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel. In der Runde hatte sich angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin die Sorge breit gemacht, dass die Gespräche über den Brexit ohne deutsche Beteiligung erlahmen könnten.

Mitte Dezember beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber, ob sie mit Großbritannien in die nächste Verhandlungsphase über den Austritt der Briten aus der EU einsteigen. Der Verhandlungsfahrplan ist gründlich aus dem Ruder gelaufen. Brüssel macht dafür die fehlende Bereitschaft Londons, insbesondere bei Rechten von EU-Bürgern und den »Schulden« des Königreichs einzulenken, verantwortlich. Die EU hat London dafür nun eine »absolute Deadline« bis zum 4. Dezember gesetzt.

Deutlich wurde am Wochenende auch Merkels Mann für heikle Aufgaben, Peter Altmaier. Die Position der Bundesregierung in den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens sei durch die verzögerte Regierungsbildung nicht beeinträchtigt, betonte der Kanzleramtsminister und amtierende Finanzminister gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Altmaier ist eigentlich EU-Beamter und hält nach wie vor enge Kontakte nach Brüssel. Ganz offensichtlich auf offiziellem wie inoffiziellem Wege. Denn in der Europahauptstadt agieren zahlreiche Deutsche in den EU-Institutionen.

Zu den einflussreichsten gehören als stellvertretende EU-Chefunterhändlerin für den Brexit Sabine Weyand und der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, die »neues deutschland« porträtiert. sat Seiten 2 und 3

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!